Wien (OTS/SK) Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von konservativen Kreisen in Deutschland mit dem „Freiheitspreis der Medien“ ausgezeichnet werden soll, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch „schlichtweg absurd“. Kurz und die Volkspartei „versinken immer weiter im türkisen Sumpf und schlagen wie wild um sich“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass Kurz „die unabhängige Justiz am laufenden Band attackiert, Medien unter Kontrolle bringen möchte und nicht einmal davor zurückschreckt, der Kirche unverhohlen zu drohen“. Dass Österreich zuletzt im Ranking zur Lage der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 18 abgerutscht ist, verdeutliche den Druck auf Medien. Gleichzeitig wurde der PR-Apparat im Kanzleramt „massiv aufgebläht“, kritisiert Deutsch. ****

Dass sich Kurz für das gesellschaftliche Miteinander, politischen Dialog und Demokratie eingesetzt hätte, wie dies durch den „Freiheitspreis“ laut Eigendefinition ausgezeichnet werden soll, wäre hierzulande jedenfalls nicht aufgefallen. „Ganz im Gegenteil“, sagt Deutsch, „Kurz untergräbt fortlaufend die Säulen unserer Demokratie und attackiert Rechtsstaat und Pressefreiheit“. Der „Orbanisierung Österreichs“ etwa durch die von der ÖVP angestrebte Einschränkung der Berichterstattung über laufende Verfahren wird die SPÖ jedenfalls konsequent entgegentreten, stellt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer klar. (Schluss) ls/bj

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