„ÖVP nur noch mit sich selbst beschäftigt – Leidtragende sind die Menschen“

Wien (OTS/SK) Blümel, Schmid, Brandstetter, Löger, Pröll, Glatz-Kremsner – die Liste hochrangiger Persönlichkeiten aus dem türkisen Lager, gegen die verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln (und für die selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt), wird immer länger. „Die türkise ÖVP ist außer Rand und Band“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, für den es angesichts der umfassenden Ermittlungen kein Wunder ist, dass „den VertreterInnen der Volkspartei Angst und Panik ins Gesicht geschrieben stehen“. Die Nervosität der türkisen Truppe sei „förmlich greifbar“ und zeige, dass „die Justiz funktioniert. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dass die ÖVP damit ihre liebe Not hat, ist bezeichnend“, so Deutsch, heute, Freitag. Er kritisiert abermals scharf, „dass die ÖVP in ihrer blanken Panik versucht, den Rechtsstaat als zentrale Säule der Demokratie mit dem türkisen Vorschlaghammer zu beschädigen“. Auch den wiederholten Versuch der ÖVP, kritische Medien durch einen „türkisen Maulkorb“ zum Schweigen zu bringen, verurteilt Deutsch und stellt einmal mehr klar: „Die SPÖ wird die Orbanisierung Österreichs nicht zulassen!“ ****

„Anpatzen, diskreditieren, unterstellen – die Angriffe der ÖVP gegen die Justiz werden jeden Tag unverschämter“, sagt Deutsch, der daran erinnert, dass erst gestern die türkise Justizsprecherin der WKStA im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Minister Brandstetter schwere Verfehlungen unterstellt hatte, obwohl eine andere Staatsanwaltschaft den Fall führt. Damit reiht sich Steinacker in eine lange Linie türkiser Angriffe gegen die Anti-Korruptionsbehörde ein. „Seit über einem Jahr unterstellt Kanzler Kurz der WKStA Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat, ohne dafür einen einzigen Beleg vorweisen zu können“, sagt Deutsch, der Kanzler Kurz und die ÖVP auffordert, „die Angriffe auf die unabhängige Justiz einzustellen und die Demokratie nicht fortlaufend zu untergraben“.

Dass Kanzler Kurz, wie er in seinem grotesken Brief an die Korruptionsermittler festhält, mehre Stunden am Tag mit seiner Verteidigung beschäftigt ist, und Finanzminister Blümel heute von der Staatsanwaltschaft einvernommen wird, zeige laut Deutsch, „dass diese Regierung mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten kaum noch handlungsfähig ist“. Nicht Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit haben bei der türkisen Truppe Priorität, sondern das Verbergen der eigenen Vergangenheit: „Leidtragende dieser ÖVP-Krise sind die Menschen – die UnternehmerInnen, die auch noch nach einem Jahr keine echten Wirtschafshilfen erhalten, und die Arbeitslosen, die keinen Job finden“, sagt Deutsch. „Wenn ÖVP und Grüne nur mehr mit sich selbst beschäftig sind, sollen sie endlich unseren Vorschlägen zustimmen“, fordert Deutsch einmal mehr ein Konjunkturpaket, die Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose und die Erhöhung des Arbeitslosengelds. (Schluss) ls/bj

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