Leidtragende türkis-grüner Auseinandersetzungen sind die Menschen – Arbeitsplätze, sichere Schulen und Gewaltschutz müssen höchste Priorität haben

Wien (OTS/SK) Von der Justiz über Infrastruktur, Klimaschutz, Arbeitslosigkeit bis hin zur Pandemiebekämpfung – die türkis-grüne Koalition liefert sich einen Krach nach dem anderen. „Leidtragende dieser aggressiven Schlammschlacht, die bis zum offenen Koalitionsbruch ausgeartet ist, sind die Menschen in Österreich“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, heute, Donnerstag. „Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler betreiben nur noch Showpolitik zur Beruhigung der eigenen Basis. Die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung haben sie längst aus den Augen verloren.“ Für Deutsch ist es „höchste Zeit“, dass die Regierung endlich jene Fragen beantwortet, die den Menschen unter den Nägeln brennen: „Welche Maßnahmen trifft die Regierung gegen die Arbeitslosigkeit? Wann sorgt die Regierung endlich für sichere Schulen? Was tut Türkis-Grün, wenn die Corona-Infektionen weiter steigen? Warum unternimmt die Regierung nichts gegen die schockierenden Frauenmorde?“, fragt Deutsch, der betont, dass die SPÖ bei all diesen Themen in Vorlage gegangen ist:
„Von der geförderten Vier-Tage-Woche zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen über einen ausgereiften Plan für einen sicheren Schulstart bis zu einem umfassenden Paket gegen Gewalt an Frauen hat die SPÖ konkrete Lösungen vorgeschlagen.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht die Regierung jetzt gefordert, „endlich in die Gänge zu kommen und wieder für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten“. *****

„Die Zwistigkeiten zwischen den Regierungsparteien führen zu Stillstand und lähmen das ganze Land“, sagt Deutsch, der unter anderem auf die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium im tragischen Fall Leonie verweist. „Niemandem ist geholfen, wenn beide Regierungsparteien ausschließlich Verantwortungsflucht begehen und sich gegenseitig die Schuld für das türkis-grüne Behördenversagen in die Schuhe schieben“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Dass es bei den Themen Klima und Infrastruktur sogar zum offenen Koalitionsbruch gekommen ist, nachdem die Grünen der türkisen Truppe im Ibiza-U-Ausschuss „treuherzig die Mauer gemacht haben“, ist für Deutsch „besonders perfide“. „Die Phrase ‚Das Beste aus beiden Welten‘ ist mittlerweile zur Drohung geworden. Kurz macht die Grünen mit seinem Steinzeit-Sager lächerlich, während die Grünen durch ihre Blockade längst geplanter Projekte provozieren“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass die „Bevölkerung durch diese absurden Machtspiele verunsichert wird“.

Besonders gefährlich ist das türkis-grüne Gegeneinander jedenfalls im Kampf gegen die Corona-Pandemie. „Kanzler Kurz hat die Pandemie mehrfach für beendet erklärt, Corona zum individuellen Problem erklärt und im ganzen Land ‚Pandemie gemeistert‘ plakatieren lassen“, erinnert Deutsch. „Gleichzeitig mahnt Gesundheitsminister Mückstein vor der Delta-Welle und sieht in den steigenden Zahlen wörtlich einen ‚Auftrag zum Handeln‘“, so Deutsch. Scheinbar wolle die türkis-grüne Regierung die Menschen in Österreich nicht mehr überzeugen, sondern nur noch verwirren, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer das „türkis-grüne Management by Chaos“. Für Deutsch ist klar: „Die Regierung muss an einem Strang ziehen, ansonsten wird sie die Menschen im Kampf gegen Corona verlieren. Und das können wir uns gerade jetzt, wo es um die so wichtige Durchimpfung der Bevölkerung geht, nicht leisten.“ (Schluss) ls/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien, Tel.: 01/53427-275, https://www.spoe.at/impressum/



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.