Vier-Augen-Prinzip muss für alle Bescheide gelten

Wien (OTS) “Im aktuellen System des BFA sind – man hat den Eindruck bewusst – Mechanismen eingebaut, die negative Bescheide fördern und positive verhindern sollen”, kommentiert Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser den aktuellen Bericht der Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss. Der Bericht hat die Praxis am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgedeckt, wonach erstens Referent:innen für einen positiven Bescheid nur 0,6 Punkte, für einen negativen dagegen einen ganzen Punkt erhalten, und zweitens das Vier-Augen-Prinzip nur bei positiven Asylbescheiden standardmäßig angewandt wird, bei negativen Bescheiden allerdings nur vereinzelt. Die Diakonie fordert, das Vier-Augen-Prinzip auf alle Bescheide auszuweiten.

“Dass negative Bescheide, anders als positive, nicht standardmäßig durch einen zweiten Blick kontrolliert werden, ist gelinde gesagt überraschend. Denn hier ist die Fehlerquote des BFA enorm.” Moser verweist darauf, dass, soweit öffentlich bekannt, über 40 Prozent der negativen Bescheide des BFA, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, von unabhängigen Gerichten wieder aufgehoben werden, weil sie fehlerhaft oder rechtswidrig waren. “Das führt zu den so oft kritisierten viel zu langen Verfahren und zur Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts. “Wir brauchen hier dringend eine Qualitätssicherung: Negative Bescheide sollen bereits am BFA nach Vier-Augen-Prinzip kontrolliert werden – das verhindert Fehler und entlastet die Gerichte”, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser.

Skandalöses Anreiz-System abschaffen

“Dass Referentinnen und Referenten am BFA für positive Bescheide weniger Punkte als für negative Bescheide erhalten, ist skandalös. Diese Vorgehensweise muss umgehend gestoppt werden”, fordert die Direktorin der Diakonie die von der Kindeswohlkommission aufgedeckte Praxis am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, wonach Referent:innen für einen positiven Bescheid nur 0,6 Punkte, für einen negativen dagegen einen ganzen Punkt erhalten. Laut internen Vorgaben sollen Referent:innen mindestens vier Punkte pro Woche erreichen. “Ein solches Anreiz-System bevorzugt negative Bescheide”, findet Moser. “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses System mit dem Ziel erfunden wurde, in möglichst wenigen Fällen Asyl zu gewähren. Es gehört dringend abgeschafft. Hier beeinflussen Mechanismen wesentlich das Schicksal von Menschen.”

In ihrem Bericht habe die Kommission für den Schutz der Kinderrechte und des Kindeswohls im Asyl- und Fremdenrecht umfangreiche Daten zusammengetragen und eine umfassende Auswertung vorgelegt. Der Bericht sei eine wichtige Handlungsgrundlage und bestätige die langjährige Praxis und die Analysen und Forderungen der Diakonie und ihres Flüchtlingsdienstes, so Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. Mehr dazu hier.

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