Mauthausen Komitee befragt Parteichefs zu Koalition mit Blauen

Die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen“, fasst Willi Mernyi zusammen. „Keine der anderen Parteien kann noch sagen, dass sie davon nichts weiß. Wir haben Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern die neue Dokumentation geschickt. Und wir haben sie im  Auftrag unseres Vermächtnisses der Überlebenden des KZ-Mauthausen und seiner Außenlager gefragt, ob sie bereit sind, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Die Wählerinnen und
Wähler sollen wissen, woran sie sind.“ 

Willi Mernyi, MKÖ-Vorsitzender

Wien (OTS) Eine neue, brisante Dokumentation hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) herausgegeben: Sie schildert die jüngsten Einzelfälle der FPÖ – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019. Außerdem zeigt sie ein Muster bei so vielen rechtsextremen Einzelfällen. Und sie behandelt die Frage, ob die FPÖ in absehbarer Zeit regierungsfähig werden kann. Eine Frage, die das MKÖ auf Grund des Vermächtnisses der Mauthausen-Überlebenden auch den ParteichefInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen, Neos und Liste Jetzt stellt: Würden sie trotz der vielen rechtsextremen Aktivitäten blauer Politiker eine Koalition mit der FPÖ eingehen? „Über die Reaktionen werden wir die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Im Mai 2019 bereitete die Ibiza-Affäre der ÖVP-FPÖ-Regierung ein jähes Ende. Allerdings hatten rechtsextreme “Einzelfälle” die Koalition schon in den Wochen und Monaten davor immer stärker belastet. Nach dem Koalitionsende klagte ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, sie hätten ihn „viel Kraft gekostet“.

Schon zweimal hat das Mauthausen Komitee Österreich rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern recherchiert und chronologisch dargestellt. Die erste Dokumentation „Lauter Einzelfälle?“ erschien vor der Nationalratswahl im Herbst 2017. Sie fand ein enormes nationales und internationales Echo. Seither ist die Bezeichnung „Einzelfälle“ für die dauernden demokratiefeindlichen Umtriebe der FPÖ allgemein gebräuchlich.

Die Fortsetzungsbroschüre „Einzelfälle und Serientäter“ folgte im Juni 2018. Sie bewies, dass sich die FPÖ auch als Regierungspartei nicht gemäßigt hatte. Für den Zeitraum seit Anfang 2013 – also für fünfeinhalb Jahre – waren nun insgesamt 106 rechtsextreme Aktivitäten dokumentiert.

Jetzt, mit der dritten Dokumentation, geht das MKÖ den jüngsten Einzelfällen – von Juni 2018 bis Ende Juli 2019 – nach. Sie macht deutlich, dass die vielen Einzelfälle ein Muster zeigen und wie dieses Muster aussieht:

Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten von FPÖ-Politikern ist stark gestiegen. Noch nie hat es so viele neue gegeben. Für die rund fünfeinhalb Jahre von Anfang 2013 bis Ende Mai 2018 konnte das Mauthausen Komitee 106 Einzelfälle einwandfrei dokumentieren. Für das rund eine Jahr seither waren es 63!

Auch die jüngsten Einzelfälle kommen auf allen Ebenen der FPÖ vor.

Der in den letzten Jahren verleugnete Antisemitismus tritt immer wieder offen zutage. FPÖ-nahe Medien verbreiten antisemitische Inhalte und werden mit Steuergeld gefördert. Ein FPÖ-Politiker gibt sogar den Begriff „Nazi“ als Erfindung der Juden aus. Noch als Vizekanzler teilt Heinz-Christian Strache einen Beitrag einer Website, auf der der Holocaust als „größte Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet wird.

Die FPÖ hetzt aggressiv gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Auch vor völlig haltlosen Diffamierungen einzelner Personen schreckt sie dabei nicht zurück.

Zynische Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft sind häufige Merkmale der Einzelfälle. Ein FPÖ-Landesrat lässt jugendliche Asylwerber hinter Stacheldraht sperren. Ein freiheitlicher Funktionär quält Flüchtlinge. Ein anderer wünscht einer grünen Politikerin eine Gruppenvergewaltigung. Wieder ein anderer schießt vom Balkon seiner Wohnung und soll sich dabei den Bundespräsidenten sowie den früheren Bundeskanzler vorgestellt haben. Das sind nur einige erschreckende Beispiele.

Die FPÖ zeigt eine ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie. Auch viele neue Einzelfälle haben nationalsozialistische oder neonazistische Bezüge.

Konsequenzen haben demokratiefeindliche Umtriebe in der FPÖ nur, wenn sie öffentlich bekannt werden und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Sofern irgendwie möglich, wird aber geleugnet oder verharmlost.

Rechtsextreme Aktivitäten sind für eine Karriere in der FPÖ kein Hindernis. In Wels ist ein Wiederbetätiger Fraktionsobmann der Freiheitlichen. In Niederösterreich kandidiert ein FPÖ-Politiker, von dem es ein Foto mit Hitlergruß gibt, für den Nationalrat. Die Freiheitliche Jugend hat einen früheren FPÖ-Funktionär, der wegen Neonazi-Kontakten aus der Partei ausgeschlossen wurde, in ihren Bundesvorstand kooptiert.

Unter den Bundesländern liegt Oberösterreich mit großem Abstand an der Spitze. Von den 63 neuen Einzelfällen weisen 21 – also ein Drittel! – einen direkten Bezug zu Politikern der FPÖ Oberösterreich auf. Durch die FPÖ reicht der Rechtsextremismus in Oberösterreich bis in die Landesregierung. Es ist unverständlich, dass ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer an einem „Arbeitsübereinkommen“ mit einer Partei festhält, die sogar an Schulen gegen Zuwanderer hetzt und Neonazi-Propaganda wie „Schütze Deine Rasse!“ verbreitet. Salzburg ist im Hinblick auf die Größe des Bundeslandes mit sieben neuen Einzelfällen ebenfalls auffällig stark vertreten.

Soviele Einzelfälle ergeben ein Muster. Darüber hinaus wird eine wichtige Frage behandelt: Kann die FPÖ regierungsfähig werden? Oder muss man davon ausgehen, dass sie als Regierungspartei mit ihren immer mehr werdenden rechtsextremen Aktivitäten weiterhin schweren Schaden anrichten würde?

MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi: „Die neue Dokumentation ‚Viele Einzelfälle=Ein Muster‘ gibt eine klare Antwort.“ Diese Antwort lautet:

Die FPÖ arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften im Inland zusammen. So gehören viele und gerade führende FPÖ-Politiker rechtsextremen Burschenschaften an. Trotz aller Leugnungsversuche bestehen beste Kontakte zu den „Identitären“.

Die FPÖ arbeitet weiterhin eng mit rechtsextremen Kräften im Ausland zusammen. Erst im Juni 2019 hat die FPÖ gemeinsam mit Parteien wie der AfD und der Lega eine neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament gegründet. Damit zeigt sie auch international ihren politischen Standort.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die FPÖ ihre engen Verbindungen zu rechtsextremen Kräften im In- und Ausland ernsthaft beenden will.

Eine Entwicklung der FPÖ zur Mäßigung und damit zur Regierungsfähigkeit ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass sie ihre rechtsextremen Aktivitäten fortsetzen wird. Im Falle einer neuen Regierungsbeteiligung würde sie wieder schweren Schaden für die Demokratie und für Österreichs Ruf in der Welt anrichten.

„Die FPÖ ist eine Ansammlung von Einzelfällen“, fasst Willi Mernyi zusammen. „Keine der anderen Parteien kann noch sagen, dass sie davon nichts weiß. Wir haben Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Maria Stern die neue Dokumentation geschickt. Und wir haben sie im Auftrag unseres Vermächtnisses der Überlebenden des KZ-Mauthausen und seiner Außenlager gefragt, ob sie bereit sind, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, woran sie sind.“

Download Brief Parteivorsitzende

Download Broschüre “Viele Einzelfälle = Ein Muster”

Rückfragen & Kontakt:

Mauthausen Komitee Österreich: Willi Mernyi, Vorsitzender
Tel. 0664/1036465, 01/2128333, E-Mail: info@mkoe.at
https://www.mkoe.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.