Nationalrat, Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Besuche

Wien (PK) Der Nationalrat befasst sich kommende Woche mit der Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der Erhöhung der Studiengebühren, dem GAP-Paket und mit gesetzlichen Vorkehrungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, falls sich die Infektionslage wieder verschärft. Außerdem informiert Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalrat über die Regierungsumbildung und stellt den Abgeordneten das neue Team vor. Im Budgetausschuss geht es um Anpassungen im Budget 2022 und im Bundesfinanzrahmen bis 2025. Auch der Immunitätsausschuss tagt. Am Montag erscheint eine neue Folge der Sendung Politik am Ring zum Thema Armut. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich bei offiziellen Besuchen in Israel und London auf. Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs und weitere Präsidiumsmitglieder reisen in die USA.

Sonntag, 15. Mai 2022

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hält sich bis 22. Mai zusammen mit dem Bundesratspräsidium für offizielle Treffen in den Vereinigten Staaten (USA) auf.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für offizielle Besuche von bis 17. Mai nach Israel.

Montag, 16. Mai 2022

10.00 Uhr: Im Budgetausschuss stehen krisenbedingte Anpassungen im Budget 2022 sowie im Finanzrahmen bis 2025 an. Zentral dabei sind das Energie-Entlastungspaket mit Energiekosten- und Teuerungsausgleich sowie die Anschaffung einer nationalen Gasreserve. Im Gesundheitsbereich sind Adaptierungen für die Hospiz- und Palliativversorgung, die Gesundheitsförderung und die Suizidprävention geplant. Außerdem soll aufgrund des Ukraine-Kriegs ein Budget für die Betreuung und Versorgung von Vertriebenen vorgesehen werden, zusätzliche Mittel soll es auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie geben. Die Abgeordneten besprechen zudem den Bericht des Finanzministeriums über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2021 bis 2025. (Hofburg, Camineum)

21.00 Uhr: In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um “Auswege aus der Armutsfalle”. Darüber diskutieren Peter Weidinger (ÖVP), Alois Stöger (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Markus Koza (Grüne), Gerald Loacker (NEOS) sowie die Expert:innen Barbara Blaha (Momentum-Institut), Christine Mayrhuber (WIFO) und Martin Schenk (Diakonie/Die Armutskonferenz).

Themen sind die steigende Inflation und die damit einhergehenden Belastungen besonders für einkommensschwächere Haushalte. Vor allem die Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei Strom und Heizung sind für viele auch existenzbedrohend. Um Härtefälle zu vermeiden, hat die Regierung ein Reformpaket geschnürt und verspricht damit deutliche Verbesserungen. Opposition und NGOs sehen die Reformpläne hingegen kritisch. Wenn die Preissteigerungen für immer mehr Menschen zur Belastung werden, ist die Politik gefordert. Sie soll Auswege aus der Armutsfalle finden.

Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen sind nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentswebsite abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Dienstag, 17. Mai 2022

11.30 Uhr: Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Nationalrats kommen mit Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission des Schweizerischen Nationalrats für einen Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.30 Uhr: Die Leiterin der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Maria Mezentseva kommt für Gespräche mit dem EU-Unterausschuss des Nationalrats ins Parlament. (Hofburg, Lokal 5)

15.00 Uhr: Die Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Carlien Scheele kommt zu einer Aussprache ins Parlament. (Hofburg, Lokal 6)

16.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft Kardinal Christoph Schönborn und Vertreter der unierten Ostkirchen für bilaterale Gespräche. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 18. Mai 2022

08.00 Uhr: Der Immunitätsausschuss befasst sich mit einem Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten und Klubobmanns Herbert Kickl (FPÖ).

09.00 Uhr: Am ersten Sitzungstag des Nationalrats stellt Bundeskanzler Karl Nehammer den Abgeordneten sein neues Regierungsteam vor, nachdem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck letzte Woche zurückgetreten sind. Darauf folgt eine Aktuelle Stunde zum von den Grünen gewählten Thema Pflege. Die Tagesordnung umfasst unter anderem Änderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und im Epidemiegesetz. Außerdem soll durch eine Novellierung des Budgets 2022 Vorsorge für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen werden, sofern der Budgetausschuss seine Beratungen dazu noch am Montag vor der Nationalratssitzung abschließt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

Donnerstag, 19. Mai 2022

09.00 Uhr: Der Nationalrat befasst sich mit den Ergebnissen der EU-Zukunftskonferenz, einem Volksbegehren gegen die Corona-Impfpflicht, Änderungen im Energielenkungsgesetz zur Schaffung von Gasreserven, dem GAP-Paket, einer Neuregelung bei Lebensversicherungen und der Integration von vertriebenen Ukrainer:innen. Am Beginn der Sitzung gibt es eine Fragestunde mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler.(Hofburg, Großer Redoutensaal)

Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen.

(Schluss) rei/lan

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Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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