Sitzungen des Nationalrats, Burgenland übernimmt Vorsitz im Bundesrat, EU-Kommission in Wien, Besuch aus Russland

Wien (PK)

Die Parlamentswoche vom 2. – 8. Juli 2018: Ergänzung

Sitzungen des Nationalrats, Burgenland übernimmt Vorsitz im Bundesrat, EU-Kommission in Wien, Besuch aus Russland

Der Nationalrat tritt nächste Woche an zwei Sitzungstagen zusammen, um wesentliche Gesetze zu verhandeln. Am 1. Juli hat Österreich den Ratsvorsitz in der EU übernommen, auch das Parlament übernimmt dabei eine wichtige Rolle (Parlamentarische Dimension) und lädt während des nächsten Halbjahres zu wichtigen Konferenzen – beginnend mit dem Treffen der COSAC-Vorsitzenden (Konferenz der Europaausschüsse) am 9. Juli. Im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes trifft die EU-Kommission bereits am 6. Juli mit ParlamentarierInnen zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Bundesrat übernimmt mit Inge Posch-Gruska das Burgenland den Vorsitz. Sie wird sich insbesondere dem Thema Kinderrechte widmen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt als Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses zu einem Pressegespräch.

Montag, 2. Juli 2018

11.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den US-amerikanischen Rabbi Arthur Schneier in seinen Amtsräumen.

Dienstag, 3. Juli 2018

10.30 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt in ihrer Funktion als Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses zu einem Pressegespräch. Die Präsidentin wird die gewählten Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte vorstellen. (Segmentbogen, Vorraum Lokal 7)

14.00 Uhr: VertreterInnen des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates treffen mit einer Delegation des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit des Russischen Föderationsrates zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)

15.00 Uhr: Die Gäste aus Russland treffen auch VertreterInnen des Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates zu einem Gedankenaustausch. (Bibliothekshof, Lokal 1)

17.15 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt eine Delegation aus Israel. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 4. Juli 2018

09.00 Uhr: Eine Aktuelle Stunde, deren Thema diesmal die ÖVP auswählt, leitet die zwei Plenartage ein. An diesem Sitzungstag bilden das Jahressteuergesetz mit dem Familienbonus Plus, das Versicherungsvertragsgesetz und das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz, mit dem zahlreiche Gesetze gestrichen werden sollen, die Hauptpunkte der Tagesordnung. Auch Neuerungen im Urheberrecht sind vorgesehen. Den Abschluss bilden zahlreiche Rechnungshofberichte. Über die genaue Tagesordnung informiert die Parlamentskorrespondenz mit “TOP im Nationalrat”. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Doris Bures, bittet SoldatInnen zu einem Empfang. (Bibliothekshof, Lokal 2)

Donnerstag, 5. Juli 2018

08.45 Uhr: Knapp vor Beginn der Nationalratssitzung plant der Hauptausschuss zusammenzutreten. Vorgesehen sind Nominierungen für den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

09.00 Uhr: An diesem Sitzungstag des Nationalrats steht zunächst Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Mittelpunkt der Debatten stehen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie das Fremdenpolizeigesetz und die Regelungen zur Verarbeitung von Fluggastdaten. Auch die Erweiterung der Berechtigten nach dem Heimopferrentengesetz soll beschlossen werden. Weitere Punkte betreffen Materien aus dem Wissenschaftsbereich sowie Petitionen und Bürgerinitiativen. Über die genaue Tagesordnung informiert die Parlamentskorrespondenz mit “TOP im Nationalrat”. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.30 Uhr: Im Vorfeld des österreichischen EU-Ratsvorsitzes besucht das Brüsseler Mediencorps Wien. Im Rahmen eines umfangreichen Programms haben die Journalistinnen und Journalisten auch die Möglichkeit, mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska zusammenzutreffen. (Palais Epstein, E1)

16.00 Uhr: Das Brüsseler Mediencorps trifft auch österreichische ParlamentarierInnen zu einer Aussprache. (Hofburg, Teesalon)

Freitag, 6. Juli 2018

14.45 Uhr: Das Kollegium der Europäischen Kommission unter Leitung von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker trifft im Dachfoyer der Hofburg mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und ParlamentarierInnen zu einer Arbeitssitzung zusammen.

Sonntag, 8. Juli 2018

17.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska nimmt an der Eröffnung der Sommerakademie auf der Burg Schlaining teil.

Am Tag vor dem Treffen der Vorsitzenden der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse) am 9. Juli, kommt die sogenannte COSAC-Troika, bestehend aus Bulgarien, Österreich und Rumänien, zusammen (siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 758/2018). (Schluss) jan

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