Politik am Ring, Ausschüsse, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine

Wien (PK) In der letzten Folge von Politik am Ring vor der Sommerpause geht es um das Comeback des Tourismus nach der Corona-Krise. Bevor die EU-Führungsspitzen am 24. und 25. Juni in Brüssel zusammenkommen, um über die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie, Migration und die Beziehungen zu Russland und der Türkei zu beraten, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats Gelegenheit, dem Bundeskanzler eine Verhandlungsposition mit auf den Weg zu geben. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Die Länderkammer wird sich zudem in einer Plenarsitzung mit zahlreichen Nationalratsbeschlüssen auseinandersetzen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattet Slowenien und der Slowakei einen offiziellen Besuch ab.

Montag, 21. Juni 2021

21.00 Uhr: In der neuen Folge von Politik am Ring diskutieren die VertreterInnen aller Parlamentsfraktionen über das Thema “Comeback nach Corona: Wie kann der Tourismus den Weg aus der Krise schaffen?” Die Diskussion wird live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite übertragen. Unter der Moderation von Gerald Groß diskutieren die Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP), Melanie Erasim (SPÖ), Gerald Hauser (FPÖ), Barbara Neßler (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS)

mit den ExpertInnen Norbert Kettner (WienTourismus) und Sonja Wimmer (Hotel Harmonie/Wien). Die Sendung wird auch auf dem YouTube- und dem Facebook-Kanal des Parlaments gestreamt. Nach der Aufzeichnung ist sie dauerhaft in der Mediathek des Parlaments abrufbar. Medienunternehmen können den Stream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Dienstag, 22. Juni 2021

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich für offizielle Termine in Slowenien auf. Geplant sind Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung Igor Zorčič, dem Präsidenten des Staatsrates Alojz Kovšca, mit Staatspräsident Borut Pahor und mit Premierminister Janez Janša.

14.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

Mittwoch, 23. Juni 2021

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Josef Moser, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und ein Kommunikationsberater geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats kommt für eine Sitzung zusammen. Beschäftigen werden sich die BundesrätInnen mit der “Konferenz zur Zukunft Europas” sowie mit zwei Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz sowie für Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.30 Uhr: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 24. und 25. Juni, bei dem es unter anderem um die COVID-19-Pandemie samt wirtschaftlicher Erholung, Migration und die EU-Außenbeziehungen etwa zur Türkei und zu Russland gehen wird, hat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats eine Sitzung angesetzt. Von Seiten der Regierung werden den Abgeordneten Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie die Bundesministerin für Europa und Verfassung Karoline Edtstadler für Fragen zur Verfügung stehen. Der Ausschuss ist öffentlich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt, die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart.

15.30 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte steht der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Wolfgang Mückstein den Abgeordneten in einer aktuellen Aussprache zur Verfügung.

17.15 Uhr: Bundesratspräsident Christian Buchmann, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der steirische Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang laden zu einem Steiermarkabend. Für die musikalische Einstimmung vor dem Parlament am Josefsplatz sorgt die Stadtkapelle Hartberg. Eröffnungsworte spricht der Bundesratspräsident, Grußworte kommen von Schützenhöfer. Der Termin ist medienöffentlich. MedienvertreterInnen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 24. Juni 2021

09.00 Uhr: Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Dazu zählen der Corona-Bonus für Gesundheits- und Reinigungspersonal in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, die Harmonisierung der Einsatzbesoldung für Milizsoldaten, ein kleines Schulpaket, zahlreiche Fristverlängerungen in Zusammenhang mit Corona-Regelungen, die Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells und die Aufstockung des Härtefallfonds auf 3 Mrd. €. Starten werden die BundesrätInnen in die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg.

Vor Beginn der Sitzung hält Bundesratspräsident Christian Buchmann seine Abschiedsrede. Der Vorsitz in der Länderkammer wechselt am 1. Juli turnusmäßig von der Steiermark zu Tirol. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind Finanzminister Gernot Blümel, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vorstand des Finanzamts Österreich als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr: Der Tourismusausschuss hat sich mit 17 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm vorgenommen. Unter anderem diskutieren die Abgeordneten über Berichte von Corona-Hilfen aus dem Krisenbewältigungsfonds für die Tourismusbranche sowie Änderungen im KMU-Förderungsgesetz, die bisher nur Klarstellungen beinhalten. Auch eine Reihe an Entschließungsanträgen der Opposition steht zur Diskussion. Darin geht es etwa um finanzielle Hilfsmaßnahmen für Stornierungen im Zusammenhang mit COVID-19, eine Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft, Planungssicherheit für die Veranstaltungsbranche und Gratis-Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen.

Freitag, 25. Juni 2021

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für offizielle Termine nach Bratislava. Am Programm steht unter anderem ein Gespräche mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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