Nationalrat, Ausschüsse, virtuelle Wintertagung der OSZE-PV

Wien (PK) Kurz vor der Nationalratssitzung nächste Woche hat der Gesundheitsausschuss eine fünfstündige Sitzung anberaumt. Zu erwarten ist, dass noch einige Gesetzesvorlagen in Hinblick auf COVID-19 plenumsreif gemacht werden. Starten wird die Ausschusssitzung mit einem Expertenhearing über die seit 2020 gesetzten Corona-Maßnahmen vonseiten des Gesundheitsministeriums. Auch am Nationalratssitzungstag, am Mittwoch, werden die meisten Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fallen. Schließlich diskutiert der Hauptausschuss wieder über die weiteren Lockdown-Schritte. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält bei der 20. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Rede.

Montag, 22. Februar 2021

12.30 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat vor dem Nationalratsplenum noch eine Sitzung anberaumt. Der Ausschuss beginnt mit einem Expertenhearing zu den seit 2020 durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober gesetzten COVID-19-Maßnahmen. Den Abgeordneten als ExpertInnen zur Verfügung stehen werden der Facharzt für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin Herwig Kollaritsch, der Präsident der Österreichischen Ärztekammer Thomas Szekeres, der Leiter der Abteilung für “Öffentliche Gesundheit” der AGES Franz Allerberger, das Mitglied des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce des Gesundheitsministeriums Susanne Rabady sowie der Wissenschaftler bzw. Experte für Public Health von der Medizinischen Universität Graz Martin Sprenger.

Auf der Tagesordnung stehen dann unter anderem Initiativanträge der Regierungsparteien, die vorerst nur sehr geringfügige Änderungen enthalten. Während etwa im Medizinproduktegesetz und im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz redaktionelle Anpassungen vorgenommen werden sollen, beinhaltet der Antrag auf eine Novellierung des ASVG lediglich eine begriffliche Klarstellung. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten unter anderem über die Verlängerung berufsrechtlicher Sonderbestimmungen für Angehörige von Gesundheitsberufen zur Vermeidung von Personalengpässen sowie die Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise. Eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz soll sicherstellen, dass alle COVID-19-Impfungen im zentralen Impfregister eingetragen werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Am Programm stehen könnten unter anderem das 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz zur Verlängerung von steuerlichen Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie sowie das Betriebliche-Testungs-Gesetz, mit dem für Unternehmen in Form eines Zuschusses ein Anreiz geschaffen werden soll, betriebliche Corona-Testungen durchzuführen. (Hofburg, Lokal 7)

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt an der Online-Sitzung des Vorbereitungskomitees zur virtuellen IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen 2021 in Wien teil.

14.45 Uhr: An der Europäischen Parlamentarischen Woche 2021 und der virtuellen interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU nehmen der Obmann des Finanzausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf (ÖVP) sowie die Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Petra Steger (FPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) teil. Die sogenannte Fiskalpaktkonferenz gehört zur parlamentarischen Dimension des portugiesischen Ratsvorsitzes. In der Europäischen Parlamentarischen Woche werden Fragen des Europäischen Semesters behandelt. Bei der Konferenz stehen Beratungen zu Investitionen in eine klimatische, soziale und wirtschaftliche sowie die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Mittelpunkt.

Mittwoch, 24. Februar 2021

08.15 Uhr: Der Ausschuss für Bauten und Wohnen tritt vor der Nationalratssitzung zusammen. Thema sind die bevorstehenden inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen für 2021.

09.00 Uhr: Die Abgeordneten werden mit einer Aktuellen Stunde in die Nationalratssitzung starten. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen dann unter anderem Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Finanzen. Auch über das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz, die nochmalige Aufstockung zweier Corona-Fördertöpfe für KünstlerInnen und die Ausweitung des Härtefallfonds zugunsten gewerblicher Privatzimmervermieter wollen die Abgeordneten abstimmen. Ebenfalls geplant ist, die Notstandshilfe auch in den Monaten Jänner bis März auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken und die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni zu verlängern. Auch verschiedene befristete steuerrechtliche Sonderregelungen, etwa in Bezug auf das Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln, sollen noch bis zur Jahresmitte gelten. Außerdem haben die Koalitionsparteien konkrete gesetzliche Bestimmungen zur Verlängerung der Kurzarbeit angekündigt. Ein neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nähere Informationen zum Plenartag finden Sie in den Aussendungen “TOP im Nationalrat” auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/PR/).

Nach Schluss der Plenarsitzung tagt der Unvereinbarkeitsausschuss.

12.30 Uhr: Bundesratspräsident Christian Buchmann empfängt die Botschafterin der Republik Slowenien Ksenija Škrilec zu einer Aussprache in seinen Amtsräumen.

14.00 Uhr: Bundesratspräsident Christian Buchmann empfängt den Botschafter Frankreichs Gilles Pécout zu einer Aussprache in seinen Amtsräumen.

Donnerstag, 25. Februar 2021

11.30 Uhr: Im Hauptausschuss werden die nächsten Schritte im Zuge des Lockdowns aufgrund der Coronavirus-Pandemie diskutiert.

13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält im Rahmen der 20. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) eine Rede. Die Wintertagung findet heuer von 24. bis 26. Februar virtuell statt.

(Schluss) keg/lan

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