Plenarsitzung des Nationalrats, Parlamentar. Kontrollausschuss Europol in Brüssel, RH-Symposium zur Guten öffentlichen Verwaltung

Wien (PK)

Die Parlamentswoche vom 24. – 28. September 2018

Plenarsitzung des Nationalrats, Parlamentar. Kontrollausschuss Europol in Brüssel, RH-Symposium zur Guten öffentlichen Verwaltung

Am 26. September tritt der Nationalrat zu seiner ersten Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode zusammen. In Brüssel findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen Ratsvorsizes das Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses zu Europol statt. Im Parlament wird der Besuch einer iranischen Delegation erwartet. VertreterInnen der Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften aller EU-Mitgliedstaaten treffen zu einem Symposium zusammen, bei dem es um „Gute öffentliche Verwaltung“ geht.

Montag, 24. September 2018

14.45/15.00 Uhr: Im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes findet der zweitägige Parlamentarische Kontrollausschuss zu Europol im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Den Vorsitz des parlamentarischen Kontrollgremiums übernimmt die Obfrau des Innenausschusses des Nationalrats Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ) gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, Claude Moraes (S&D). In der Delegation des österreichischen Parlaments sind neben Lueger der Obmann des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann (ÖVP) sowie die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Jessi Lintl (FPÖ) vertreten.

Ein gemeinsamer Press Point der beiden Co-Vorsitzenden Lueger und Moraes ist um 14.45 Uhr angesetzt. (Ground floor, Paul Henri Spaak Building) Die Konferenz beginnt um 15.00 Uhr. Auf der Agenda stehen u.a. die geplanten Vorhaben der Europäischen Strafverfolgungsbehörde bis 2021, sprechen wird dazu auch die Exekutivdirektorin von Europol Catherine De Bolle.

Der Kontrollausschuss zu Europol kann an beiden Tagen auf der Parlamentswebsite live mitverfolgt werden. Der Livestream, das Programm sowie Hintergrundinformationen sind unter www.eu2018parl.at abrufbar.

11.00 Uhr: Während ihres viertägigen Besuchs in Wien trifft eine iranische Delegation mit der bilateralen parlamentarischen Gruppe Iran-Österreich zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Dienstag, 25. September 2018

09.30 Uhr: Am zweiten Tag des Parlamentarischen Kontrollausschusses zu Europol im Europäischen Parlament in Brüssel stehen die Themen Datenschutz sowie der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche im Fokus. Statements kommen u.a. vom stellvertretenden Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski. Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King wird eine Rede über den aktuellen Stand und den Fortschritt der Sicherheitsunion halten.

10.00 Uhr: Ein Symposium der Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften der EU-Mitgliedstaaten widmet sich dem Thema „Gute öffentliche Verwaltung und BürgerInnennutzen – Die Rolle parlamentarischer Kontrollinstitutionen“. Im Fokus der Veranstaltung stehen der Bürgernutzen, Kostenoptimierung und Qualität der öffentlichen Leistungserbringung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Veranstaltung. Keynotes halten Volksanwältin Gertrude Brinek und Oskar Herics, österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.30 Uhr: Die ParlamentarierInnen aus dem Iran treffen mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

19.00 Uhr: Die Dritte Präsidentin des Nationalrates Anneliese Kitzmüller, Obfrau der bilateralen Gruppe Polen, sowie die weiteren Mitglieder dieser Freundschaftsgruppe haben die Ehre, einer Einladung zum Abendessen Folge zu leisten, das die Botschafterin der Republik Polen in Österreich I. E. Mag. Jolanta Róza Kozlowska in der Botschaft ausrichtet.

Mittwoch, 26. September 2018

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet seine erste Plenarsitzung im Herbst mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die SPÖ festlegt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein diskutiert mit den Abgeordneten. Innenminister Herbert Kickel wird das zuständige Regierungsmitglied für das Thema der Aktuellen Europastunde sein, deren Thema die FPÖ auswählt.

Danach steht ein Justizblock auf der Tagesordnung, unter anderem mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2018. Im Anschluss daran diskutieren die Abgeordneten den Bundesrechnungsabschluss 2017 sowie einen Antrag betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik. Der Rechnungshofausschuss hat vier Berichte zu polizeilichen Themen vorgelegt. Die Sitzung endet mit vier ersten Lesungen. Genauere Informationen über die Tagesordnung bietet die Aussendung der Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Im Anschluss an die Plenarsitzung findet eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses statt.

Donnerstag, 27. September 2018

15.00 Uhr: Botschafter Gregor Schusterschitz, österreichischer Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe „BREXIT“, informiert MandatarInnen über den Stand der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. (Bibliothekshof, Lokal 1) (Schluss) gb/jan

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