Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Welt-Aids-Tag, #PurpleLightUp

Wien (PK) Nicht weniger als 12 Fachausschüsse des Nationalrats werden nächste Woche im Parlament tagen. Daneben wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fortsetzen. Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen voraussichtlich über ein Dutzend Beschlüsse, die der Nationalrat in seinen jüngsten Sitzungen gefasst hat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Tschechien, Nordmazedonien und Italien zusammen.

Montag, 30. November 2020

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten Radek Vondráček zu einem virtuellen Gespräch zusammen.  

Dienstag, 1. Dezember 2020

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Das Hohe Haus zeigt erneut seine Solidarität mit der Anbringung der roten Schleife am Parlament in der Hofburg.

09.00 Uhr: Auf Basis des aktuellen Wildschadensberichts werden die Abgeordneten im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft mit ExpertInnen über das Thema “klimafitter Wald” beraten. Gesetzesvorhaben, die auch auf der Tagesordnung stehen, betreffen unter anderem Änderungen im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich.

10.30 Uhr: Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich zu Beginn seiner Sitzung mit dem Verkehrstelematikbericht, dem Verkehrssicherheitsbericht und mit dem Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH. Danach stehen unter anderem vier Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung. Darin geht es um die Weiterentwicklung der Eisenbahnsicherheit, um Änderungen bei den Taxitarifen, um coronabedingte Fristhemmungen im Seilbahngesetz sowie um eine Verlängerung der während der Corona-Pandemie geschaffenen Möglichkeiten, das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot per Verordnung aufzuheben und das Gehen auf gesperrten Fahrbahnen zu erlauben. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich per Videokonferenz mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Talat Xhaferi aus.

15.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Familie und Jugend steht unter anderem eine aktuelle Aussprache mit Familienministern Christine Aschbacher, der aktuelle Bericht über die Weiterführung der österreichischen Jugendstrategie, Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld sowie eine Regierungsvorlage zur Teilnahme an Betriebsratswahlen schon ab 16 Jahren. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss startet mit einem Expertenhearing zur Evaluierung der Ausschlussgründe für eine Blutspende in der Blutsicherheitsverordnung im Hinblick auf Diskriminierung. Basis dafür ist ein Entschließungsantrag der NEOS, in dem sie bemängeln, dass trotz des hohen Bedarfs an Blutspenden in Österreich noch immer Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Am Programm stehen darüber hinaus zahlreiche Anträge in Zusammenhang mit COVID-19.

15.00 Uhr: Der Innenausschuss diskutiert über den aktuellen Sicherheitsbericht, Innenminister Karl Nehammer wird den Abgeordneten zudem in einer aktuellen Aussprache zur Verfügung stehen. Zwei konkrete Gesetzesvorhaben betreffen Initiativen zur Gewaltprävention und zur Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen im Fremdenrecht. (Lokal 7, Hofburg Segmentbogen)

Mittwoch, 2. Dezember 2020

09.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Am Programm stehen 19 Tagesordnungspunkte, darunter Gesetzesvorhaben zur Überführung von E-Learning ins Regelschulwesen, zur Erhöhung des Datenschutzes im Bildungsdokumentationsgesetz sowie zu Regelungen von pädagogisch-technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung im Unterricht. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Alexander Merwald (Novo Equity GmbH), Markus Braun (Sigma Investment AG) und Stefan Krenn (Novomatic) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich unter anderem mit Verordnungsvorschlägen der Kommission über Märkte für Kryptowerte sowie zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl auseinandersetzen. (Pavillon Bibliothekshof, Lokal 6)

10.30 Uhr: Auch der Justizausschuss wird zu einer Sitzung zusammenkommen. Nach einer aktuellen Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić stehen Fristerstreckungen bei COVID-19-Justizgesetzen sowie Oppositionsanträge etwa zu Österreichs Haftanstalten, Kinderpornografie und Bedenken gegen staatsanwaltschaftliche Berichtspflichten auf der Tageordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt seine Sitzung voraussichtlich mit einer Diskussion über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft und will dazu auch Eva Matt von der Gleichbehandlungskommission und die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky beiziehen. Außerdem stehen eine Aktuelle Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab sowie zahlreiche Anliegen der SPÖ und der NEOS auf der Agenda. Unter anderem geht es dabei um einen besseren Schutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle vor Diskriminierung, eine Offensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, Maßnahmen zur leichteren Vergleichbarkeit von Frauen- und Männergehältern in Betrieben, Verbesserungen beim Gewaltschutz und Frauenpensionen.

14.00 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht finalisiert.

15.30 Uhr: Auch der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung wird das Parlament am Josefsplatz lila beleuchtet.

09.00 Uhr: Der Bundesrat berät über ein Dutzend Beschlüsse, die der Nationalrat in seinen jüngsten Sitzungen gefasst hat. Darunter aller Voraussicht nach das Budgetbegleitgesetz, der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sowie das Aus für die abschlagsfreie Hacklerregelung. Zu Beginn der Sitzung werden die neu gewählten Wiener BundesrätInnen angelobt. Danach folgt eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister Gernot Blümel. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Ilse Vrabl-Sanda (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft), Alfred Hacker (BMF) und Peter Erlacher (Casinos Austria) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)

10.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss hat sich neben einer aktuellen Aussprache mit Minister Heinz Faßmann den Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung sowie den Tätigkeitsbericht 2019 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria vorgenommen. Zudem sollen unter anderem Nachbesserungen bei der erst im September beschlossenen Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Studierende diskutiert werden. (Großer Prunksaal, Stubenring)

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen befasst sich mit Bürgeranliegen unter anderem zur Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte, dem vollständigen Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee, zur Wiedereinführung der Mutterkuhprämie und zu einer Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen. (Hofburg, Dachfoyer)

12.00: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich per Videokonferenz mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico aus.

(Schluss) keg/lan

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