Trevor D. Traina, US-Botschafter in Österreich

Wien (OTS) Als amerikanischer Botschafter in Österreich werde ich häufig gebeten, den Standpunkt der USA zu aktuellen Fragen zu erklären. Eine auslaufende Frist für die Entscheidung über den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) war zuletzt Thema. Dieser Vertrag ist ein Eckpfeiler der Stabilität nach dem Kalten Krieg.  Er wurde von den USA zum Schutz europäischer Städte vor angreifenden Atomraketen geschlossen. 

In den letzten fünf Jahren haben die NATO und die Vereinigten Staaten in mehr als 30 Fällen auf diplomatischem Weg ihre Bedenken gegenüber Russland geäußert wegen der von Moskau entwickelten bodengestützten Marschflugkörper, die laut INF-Vertrag verboten sind. Die russische 9M729-Rakete verfügt über eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern und kann somit Städte in NATO-Partnerstaaten treffen. Mehr als vier Jahre lang leugnete Russland die Existenz dieser Flugkörper und lieferte keine Informationen darüber. Erst nach Veröffentlichung entsprechender Belege, gab Russland ihre Existenz zu. Moskau behauptete dann, dass die Reichweite der Rakete unter 500 Kilometern läge und somit INF-konform sei. Die 9M729 kann leicht getarnt werden und verfügt über eine verheerende Wirkung. Dies ist ein klarer Verstoß gegen den INF-Vertrag. Russland weigert sich jedoch, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten überprüfbare Informationen über die Rakete, ihre Fähigkeiten sowie ihre Testgeschichte zu liefern.

Im Gegensatz zu Russland erfüllen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag, wie die NATO-Bündnispartner in einer Erklärung beim NATO-Gipfel bekräftigt haben. Die USA haben Russland ausführliche Informationen über die Einhaltung des INF-Vertrags zur Verfügung gestellt und einige dieser Informationen sogar auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht.

Russlands anhaltender Verstoß gegen den INF-Vertrag stellt einen wesentlichen Vertragsbruch dar. Russland muss wieder die vollständige und überprüfbare Einhaltung garantieren. Die USA haben Russland 60 Tage Zeit gegeben, um zu beweisen, dass es sich wieder an den Vertrag hält. Wenn Russland seine Zusagen weiterhin nicht einhält, werden die Vereinigten Staaten den Vertrag aussetzen.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben große Anstrengungen unternommen, um den INF-Vertrag aufrecht zu erhalten, und verpflichten sich zu Rüstungskontrollbemühungen, die die Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und ihrer Partner garantieren. Ein Rüstungskontrollabkommen, das nur eine Seite einschränkt, während die andere dagegen verstößt, untergräbt die Idee der Rüstungskontrolle als Instrument zur Verbesserung unserer kollektiven Sicherheit. Wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: „Es gibt keine neuen US-Raketen in Europa, aber neue russische Raketen in Europa. Das ist das Problem, das den INF-Vertrag jetzt untergräbt.“  Die US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Thompson stimmte zu: „Russland muss sich entscheiden. Es kann ein nicht konformes Raketensystem, oder den INF-Vertrag haben. Beides geht jedoch nicht.”

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