Einstimmiger Antrag des Österreichischen Nationalrats ist starkes Zeichen

Wien (OTS) „Dass Präsident Erdogan sich nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt damit ausredet, er dürfe das als Präsident entscheiden, ist eine fatale Reaktion auf die internationale Kritik“, zeigt sich Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, entsetzt. „Der Austritt ist ein desaströses Zeichen und beweist, dass die Türkei keinerlei Ambitionen hat, Frauen vor Gewalt zu schützen. Vielmehr signalisiert man Gewalttätern, dass Gewalt akzeptiert und in Ordnung ist.“

Die Frauensprecherin der Grünen hatte am Donnerstag gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag im Plenum des Nationalrats eingebracht, der Bundesministerin Raab und Bundesminister Schallenberg dazu auffordert, auf internationaler Ebene auf eine Rücknahme der Entscheidung der Türkei hinzuwirken. „Die Istanbul-Konvention hat als oberstes Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen. Und das ist mehr als notwendig: Weltweit erfährt jede dritte Frau Gewalt in der Partnerschaft“, zitiert Disoski die kürzlich veröffentlichte Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO.

„Frauen in der Türkei wird mit dem Austritt aus dem Abkommen vermittelt, Gewalt sei normal. Dass Erdogan sich heute darauf ausredet, er hätte diese Entscheidung so treffen dürfen, zeugt weniger von mangelnder Sensibilität als vielmehr von seinem autoritären politischen Programm, das Frauenrechte mit Füßen tritt“, meint die Grüne Frauensprecherin.

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