„Lassen Sie eine Volksabstimmung zu“

Wien (OTS/SK) „In Österreich hat es 900.000 Menschen gegeben, die sich gedacht haben, wenn sie aufstehen, wenn sie zum Gemeindeamt gehen und unterschreiben, dann wird die Regierung zumindest den Respekt haben, diesen Willen der Bevölkerung aufzugreifen. Diesen Respekt sieht man heute: Kurz und Strache sind nicht einmal da“, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher das Fehlen von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache bei der Diskussion zum „Don’t Smoke“-Volksbegehren am Dienstag im Nationalrat. „Kurz und Strache reden groß von direkter Demokratie, aber sie haben gegenüber 900.000 ÖsterreicherInnen, die das ‚Don’t Smoke‘-Volksbegehren unterschrieben haben, nicht einmal den Respekt, sich der Diskussion im Parlament zu stellen“, so Kucher. ****

HC Strache habe offenbar das Thema Nichtraucherschutz auch kognitiv nicht verstanden, wenn er meint, wenn das Rauchen in der Gastronomie verboten wird, dann wird in Zukunft auch der Schweinsbraten verboten. „Ich weiß nicht, wie der Vizekanzler seinen Schweinsbraten isst, ich esse ihn allein und der Kellner isst im Regelfall nicht mit. Anders ist das beim Rauchen: Wenn man sich eine Zigarette anzündet, sind auch die anderen, die nicht rauchen, mitbetroffen. Und wir kennen die Zahlen zum Passivrauchen, aber die Fakten sind Ihnen egal“, so Kucher. Es sei „völlig lebensfremd“, so Kucher, Angestellten in der Gastronomie zu sagen, „such dir halt einen anderen Job, wenn du nicht im Raucherlokal arbeiten willst“.

Aber Herr Strache redet dann von Freiheit, weil ihm nichts Anderes mehr einfällt. „Wir stehen zum Nichtraucherschutz, weil es der SPÖ darum geht, dass es allen Menschen gut geht und ganz besonders die geschützt werden, die das nicht selbst können: Da geht es um Kinder und um Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Eine Einschränkung ist es auch, wenn sie einen Gurt beim Autofahren anlegen müssen oder nicht mit 200 km/h durch das Ortsgebiet rasen dürfen. „Ja, warum denn? Weil es Menschenleben rettet und Kinder, die aus Kindergärten oder Volksschulen kommen, geschützt werden müssen“, so Kucher.

An die ÖVP-Abgeordneten und Kanzler Kurz appellierte Kucher: „Wenn man schon ‚Mut‘ auf Plakate schreibt, dann habt doch den Mut und stimmt für das Richtige und den Schutz der Menschen. Wenn ihr schon zu feig seid, diese Entscheidung selbst zu treffen, dann lasst wenigstens die Bevölkerung entscheiden und eine Volksabstimmung zu.“ (Schluss) sl

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