Neuerlicher Anschlag auf die immerwährende Neutralität Österreichs muss verhindert werden – auch Bundespräsident Van der Bellen ist gefordert

Grünes Licht aus Österreich für eine im Raum stehende EU-geführte militärische Ausbildungsmission für die Ukraine würde die Neutralität Österreichs weiter beschädigen, bekräftigte heute FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz. „Dass die Europäische Union nun andenkt, neben der ohnehin äußerst problematischen materiellen Versorgung, auch für die Ausbildung und die Unterstützung bei der Organisation der ukrainischen Armee Hilfe zu leisten, halte ich für eine brandgefährliche Entwicklung, die besonders Österreich als neutralem Staat schweren Schaden zufügen könnte. Denn damit wird ein weiterer Schritt hinein in diesen militärischen Konflikt gesetzt und zieht ihn ein Stück weiter in den europäischen Kontinent. Man darf sich nämlich nicht der Illusion hingeben, dass dieses Vorhaben von Russland unbeantwortet bleiben wird“, warnte Rosenkranz.

Rosenkranz verwies zudem auch auf das gebrochene Versprechen der EU betreffend militärischer Ausbildungsmissionen in der Ukraine. Noch Ende Februar lehnte man solche strikt ab und einigte sich stattdessen auf eine Beratungsmission im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EPF), die nach einem Jahr neu bewertet werden sollte. „Ich frage mich, was daraus wurde und warum man dieses Vorhaben nun waghalsig über Bord werfen möchte. Bundespräsident Van der Bellen und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner sind daher dringend gefordert, Farbe für unsere Neutralität zu bekennen und jedweden Eskalationsversuchen in diesem Konflikt eine klare Absage zu erteilen. Das bedeutet vor allem, nicht Partei zu ergreifen, keine österreichischen Soldaten und keine heimische Infrastruktur für dieses zweifelhafte Vorhaben bereitzustellen und ein Veto gegen die militärische Ausbildungsmission in der Ukraine einzulegen. Die Neutralität ist unser höchstes Gut und darf nicht auf Druck Brüssels geopfert werden“, forderte Dr. Walter Rosenkranz abschließend.

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