Blümel hat Kostendeckel für Impfstoff-Beschaffung verordnet

Wien (OTS/SK) „Wir haben es dem Bundeskanzler und dieser Regierung zu verdanken, dass wir in Österreich jetzt zu wenig Impfstoff haben und es so viele Menschen gibt, die gerne geimpft werden würden. Nicht mal alle über 80-Jährigen sind geimpft worden. Das ist die Verantwortung dieser Regierung, dass wir in dieser Situation sind“, betonte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried bei der Einbringung der Dringlichen Anfrage an Finanzminister Blümel im Nationalrat. Dessen Kostendeckel für die Impfstoff-Beschaffung sei ein „sehr schwerer Fehler“ gewesen und die Ursache der jetzigen Probleme. Faktum ist: „Die Folgen werden jeden Tag dramatischer, weil die Regierung die falsche Kaufentscheidung getroffen hat, ein viel zu geringes Ankaufsbudget, keine oder zu späte Nachbestellung, gebunkerte Impfdosen und Impfpläne für jedes Bundesland verursacht hat“, so Leichtfried. ****

Am 5. März 2021 hat der Bundeskanzler trotzdem versprochen, jeder über 65-Jährige werde noch im April seine Impfung erhalten. „Es ist in ein paar Tagen April und praktisch kaum jemand über 65 ist geimpft. Hier ist wieder einmal die Ankündigungs- und Showpolitik auf die Härte der Realität getroffen“, so Leichtfried. Am 27. Dezember hat in Österreich das Showimpfen mit großem Medienrummel begonnen. „Was war am 28., 29. Dezember und die Woche darauf? Nichts. Es war wieder Show. Beim Impfen hat nicht ‚Koste es, was es wolle‘ geherrscht, beim Impfen hat ‚Geiz ist geil‘ geherrscht“, so Leichtfried.

Fakt ist, das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Mio. Euro und das Finanzministerium wollte höchstens 200 Mio. Euro. „Das hat das ganze Desaster beim Impfen ausgelöst“, so Leichtfried. Klar ist, so Leichtfried, es waren nicht die Beamtinnen und Beamten verantwortlich und „es ist schäbig, wenn man selbst Verantwortung trägt, sich an MitarbeiterInnen abzuputzen“. Wenn man den Rahmen, der Österreich zur Verfügung gestanden hat, ausgenützt hätte, hätten wir im zweiten Quartal 750.000 Dosen von Johnson & Johnson erhalten können. „Es hätten 750.000 Menschen mehr in Österreich im zweiten Quartal geimpft werden können. Aber das hat man versumpert“, so Leichtfried.

Israel hat bis jetzt 600 Millionen für Impfungen ausgegeben und wird nochmal so viel dafür ausgeben. „Der Unterschied ist: In Israel wird wirklich geimpft und bei uns wird showgeimpft. Dafür ist Kanzler Kurz mitverantwortlich, auch für das große Ablenkungsmanöver, das er in der EU versucht hat und mit der er uns zur Lachnummer in der EU gemacht hat. Es gibt zwei ganz unterschiedliche Methoden mit Fehlern umzugehen: Die von Kanzler Kurz: Ablenken, Vertuschen, andere Themen setzen. Und die von Angela Merkel: Fehler zugeben und sich entschuldigen. Mir ist die zweite Methode lieber“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) sl/sc

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