Grüne fordern am Tag der Menschenrechte längst fällige Gleichstellung

Wien (OTS) “Aktuell sägen weltweit Rechtspopulisten und Ewiggestrige an hart erkämpften Grundrechten für Lesben, Schwule, Bi*, Trans* und Intergeschlechtliche Personen. Einmal mehr müssen wir festhalten: Rechte für LGBTI sind Menschenrechte und keine Sonderrechte”, sagt Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin der Grünen.

Der 10.Dezember ist Internationaler Tag der Menschenrechte und soll daran erinnern, dass Grundrechte für alle gelten – für Minderheiten, wie für die Mehrheit. International gesehen gab es in den letzten Jahren sowohl Fortschritte als auch massive Niederlagen für LGBTI:
“Der backlash lauert zur Zeit überall”, so Dziedzic.

Als gutes Beispiel nennt Dziedzic den Inselstaat Malta, welcher europaweit gesehen eine Vorreiterrolle einnimmt. Dienstag dieser Woche hat Malta ein Gesetz verabschiedet, das Konversionstherapien zur Heilung von Homosexualität verbietet. Auch in Österreich werden solche Therapien angeboten. “Diese unverantwortliche Quälerei hat besonders bei Jugendlichen weitreichende psychische Folgen. Es ist an der Zeit solche menschenverachtenden Therapien zu untersagen und Kinder wie Jugendliche davor zu schützen”, sagt Dziedzic.

Ein weiteres aktuelles Problem stellt die Zunahme von Hassreden, so genannten “hate speeches”, in Sozialen Medien dar. “Die verbalen Beschimpfungen enden nicht selten in tatsächlichen gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI Personen. Wir wissen, dass es einen besorgniserregenden Anstieg an Übergriffen in Österreich gibt, können jedoch auf keine Statistiken zurückgreifen, weil die Polizei “hate crimes” gegen LGBTI nicht gesondert erfasst. Dagegen kann auf zwei Ebenen vorgegangen werden”, erklärt Dziedzic. “Zum einem muss endlich der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt um die Kategorien sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, Alter, Religion oder Weltanschauung und Behinderung erweitert werden. Es muss sichtbar gemacht werden, wenn Gewalt gegen Personen aufgrund von einer Zuschreibung zu einer bestimmten Gruppe erfolgt. Seit Jahren ist das “levelling up” Thema in den Ausschüssen und im Ministerrat und wird regelmäßig unter den Tisch gekehrt” sagt Dziedzic und weiter: “Wir fordern ebenso lange schon die Einrichtung einer bundesweiten Antidiskriminierungsstelle für LGBTI Personen. Im Moment gibt es nur in Wien eine Anlaufstelle für Betroffene, außerhalb ist man ziemlich alleine gelassen. Unser Ziel muss eine aktive Gleichstellungspolitik sein, nicht nur in den Städten und nicht nur als leeres Versprechen am Tag der Menschenrechte”, sagt die Sprecherin abschließend.

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