Grüne fordern von der zukünftigen Regierung klares Bekenntnis

Wien (OTS) „Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Eheöffnung und Eingetragener Partnerschaft ist von historischer Bedeutung. Zugleich hat es viele Menschen glücklich gemacht und ist ein Meilenstein für alle MenschenrechtsaktivistInnen. Das darf uns nicht vergessen lassen, dass Österreich in Menschenrechtsfragen noch viele Aufgaben zu erfüllen hat. Dass die FPÖ jetzt die Menschenrechtskonvention in Frage stellt, ist kein gutes Zeichen“, sagt Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, der am 10. Dezember am Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gefeiert wird.

„Noch immer ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Menschenrechte als eine wichtige Säule der Demokratie angesehen werden und deshalb unabhängig von Parteizugehörigkeit zu verteidigen sind. Die Anerkennung der Menschenrechte führte dazu, dass Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird, in vielen Ländern die Todesstrafe oder Folter abgeschafft wurden oder als Garantie für Kinderrechte. Da gibt es auch in Österreich viel Handlungsbedarf“, so Dziedzic und weiter: „Dass es in Österreich trotz der breiten Zustimmung der Bevölkerung keine Einigung bezügl. Aufhebung des Eheverbotes gab und dass bei der Eingetragenen Partnerschaft viele der Diskriminierungen erst durch Höchstgerichtsurteile behoben wurden, gibt zu denken. Gerade bei LGBTI-Anliegen stellte man sich jahrzehntelang taub. Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes wird von ÖVP, FPÖ und NEOS weiterhin bekämpft, Rechte von Trans- und Inter-Personen müssen ebenso erkämpft werden, Hass und Verbrechen gegenüber Minderheiten nehmen zu, werden jedoch kaum geahndet“.

Die frühere Präsidentin der Richtervereinigung Heilige kommentierte diese Woche den jährlichen Befund der Liga der Menschenrechte: Im Wahlkampf wurde Stimmung auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht, Armutsbekämpfung fehlt, gespart wird bei den Ärmsten beispielsweise durch Kürzungen der Mindestsicherung. Sie schließt nicht aus, dass bei einer FPÖ Regierungsbeteiligung elementare Rechte in Gefahr geraten. „Dass die FPÖ in ihrem Wahlprogramm die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt, ist nicht akzeptabel. Ich erwarte von der zukünftigen Regierung ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, wie einen Schutz von Minderheiten. Die ÖVP sollte vom zukünftigen Regierungspartner dringend eine entsprechende Stellungnahme einholen. Die Positionierung in Bezug auf die Menschenrechtskonvention muss klar sein, auch unter schwarzblau“, so Bundesrätin Dziedzic abschließend.

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