Mit dem heute verabschiedeten Paket gibt es nicht nur ein verbindliches Klimaziel, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die es für seine Erreichung braucht. Die Weichen für den Umbau des Energiesystems sind damit gestellt

Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie

Wien (OTS) Die EU-Kommission präsentierte heute mit „Fit for 55“ das zentrale Maßnahmenpaket zur Verwirklichung des Green Deals. Mit 12 gesetzlichen Vorhaben soll das 2030-Energie- und Klimaziel angepasst und der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft 2050 geebnet werden. Die E-Wirtschaft begrüßt diese Chance, sieht aber Handlungsbedarf bei den Details.

„Mit dem heute verabschiedeten Paket gibt es nicht nur ein verbindliches Klimaziel, sondern auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die es für seine Erreichung braucht. Die Weichen für den Umbau des Energiesystems sind damit gestellt“, sagt Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft. „Allerdings muss es nun auch gelingen, Synergien zu schaffen, um alle Sektoren wirklich ‚fit for 55‘ zu machen. Dafür braucht es eine konsistente und aufeinander abgestimmte Ausarbeitung der einzelnen Rechtsakte.“

Das „Fit for 55“-Paket umfasst 12 Legislativakte. Es stellt aus Sicht der heimischen E-Wirtschaft eine Chance für den Umbau des Energiesystems und gleichzeitig eine enorme Herausforderung dar. Denn die zeitlichen Abstände zwischen den verabschiedeten Paketen werden immer kürzer. Österreich hat gerade erst das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz auf den Weg gebracht, das den Anforderungen des Clean Energy Packages nachkommt. Nun liegen mit dem „Fit for 55“-Paket bereits die nächsten Vorgaben auf dem Tisch, die es umzusetzen gilt. Ein Schlüssel zum Erfolg liegt aus Sicht der E-Wirtschaft in der konsistenten und abgestimmten Ausgestaltung der einzelnen Rechtsakte. So kann sichergestellt werden, dass die einzelnen Energiesektoren in Zukunft enger zusammenarbeiten und so die notwendigen Synergien geschaffen werden, um Elektromobilität, Wasserstoff für die Industrie und umweltfreundliche Heizsysteme voranzutreiben. Nur so können die Klimaziele erreicht werden.

CO2-Bepreisung notwendig – jedoch ohne Mehrfachbelastungen

Für die E-Wirtschaft ist klar, dass CO2 einen Preis erhalten muss und alle Sektoren ihren Beitrag zu leisten haben. Es darf allerdings zu keiner Doppel- und Mehrfachbelastung jener Anlagen kommen, die bereits dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen.

„Zur Umgestaltung des Energiesystems ist ein europäischer Ansatz zur CO2-Bepreisung erforderlich. Ziele für die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sollten aber nicht nur anhand des BIP festgelegt werden, sondern auch im Hinblick auf die geringsten CO2-Vermeidungskosten“, betont Strugl.

Sinnvolle Ausgestaltung der Fördersysteme gefragt

Österreich ist Vorreiter im Bereich Erneuerbarer Energien im Stromsystem und hat mit rund 75 % EU-weit einen der höchsten Anteile. Bis 2030 sollen auf das Jahr betrachtet 100 % des heimischen Strombedarfs aus Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie sowie Biomasse kommen. Zum weiteren Erneuerbaren-Ausbau müssen die allgemeinen Prinzipien zur Gestaltung der Fördersysteme – Marktintegration, Marktpreissignale und kosteneffiziente Gestaltung – berücksichtigt werden. Klarzustellen ist weiterhin, dass die Mitgliedstaaten innerhalb dieser Prinzipien entscheiden können, ob sie technologieneutrale oder technologiespezifische Fördersysteme einsetzen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht für Österreich eine differenzierte Förderkulisse, die Definition technologiespezifischer Ausbaupfade, die einen gleichzeitigen Ausbau aller Erzeugungsformen sicherstellt, und die Einführung einer wettbewerbsorientierten Marktprämie vor.

Gamechanger Wasserstoff – Vorreiter nicht benachteiligen

Große Hoffnung liegt derzeit auf dem Einsatz von Wasserstoff. Es ist daher entscheidend, dass die Rahmenbedingungen dafür passen. Auf EU-Ebene gibt es derzeit Überlegungen ausschließlich neu errichtete Anlagen für grünen Wasserstoff anzuerkennen. Dies würde bedeuten, dass bereits bestehende Anlagen vom System des grünen Wasserstoffs ausgeschlossen wären. Das käme einer Benachteiligung für Vorreiter gleich und ist aus Sicht der E-Wirtschaft klar abzulehnen.

Energieeffizienz, Netzausbau und sauberer Strom als Schlüssel zum Erfolg

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren ist die Energieeffizienz der zweite zentrale Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele. Oesterreichs Energie spricht sich hier für realistische, umsetzbare Ziele entsprechend der vorhandenen Potenziale aus. Das bedeutet, dass künftig alle Sektoren einen angemessene Beitrag leisten müssen – auch die Bereiche Wärme und Verkehr.

Die Dekarbonisierung des Energiesystems stellt auch die Netzbetreiber vor massive Herausforderungen. Zusätzliche Anforderungen an die Netze – insbesondere aus dem zu erwartenden Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Anlagen und der zunehmenden Durchdringung mit Elektromobilität – werden in den kommenden Jahren signifikante Investitionen in die Netze erfordern.

Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, ist eine erhebliche Steigerung des Anteils von Strom im Energiemix erforderlich. Dazu müssen bestehende Anlagen erneuert und zusätzliche gebaut werden können. Netzausbau und Anlagenbau brauchen breite Unterstützung, damit sie auch in der erforderlichen Zeit umgesetzt werden können.

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