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Wien/Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe hat heute in einem Senatsbeschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des WindSeeG (Aktenzeichen 1 BvR 1679/17) in Teilen bestätigt. STRABAG hatte – über ihre betroffenen Projektgesellschaften und gemeinsam mit acht weiteren Projektträgerinnen – die Verfassungsbeschwerde Ende Juli 2017 eingereicht, um die Anfang 2017 in Kraft getretenen, neuen gesetzlichen Regelungen für die Offshore-Windenergie überprüfen zu lassen. Insbesondere wurden durch das WindSeeG bereits getätigte Investitionen der Beschwerdeführerinnen ohne Entschädigungsrege­lung durch eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entwertet.

STRABAG begrüßt den heutigen Beschluss, mit dem das Bundes­verfassungsgericht den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Deutschland gestärkt hat. Das Unternehmen wird die Entscheidungs­begründung zunächst detailliert prüfen und abwarten, in welcher Weise der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts bis zur gesetzten Frist am 30.6.2021 umsetzt.

Auf die Ergebnisguidance des STRABAG SE-Konzerns hat der Entscheid daher keinen unmittelbaren Einfluss.

Ende der Mitteilung euro adhoc

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