Mitteilung des EU-Ausschusses des Bundesrates an die Europäische Kommission

Wien (OTS/ÖVP-PK) Die Verankerung von Normen ist – etwa im Warenverkehr – etwas grundsätzlich Positives. Auch dass die EU europäische Normen erarbeitet, die den Status einer freiwilligen Selbstverpflichtung haben, ist begrüßenswert. Der Bundesrat achtet aber – gerade als starke Vertretung der Interessen der Bundesländer – genau darauf, dass bestehende nationale Regelwerke weder ausgehöhlt noch unterschritten werden, und dass es auch zu keiner unnotwendigen Überregulierung kommt. Dies trifft beim vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission möglicherweise zu. Vor allem im Bereich der Dienstleistungen wird das sehr kritisch gesehen, etwa bei Berufsqualifikationen und im Gesundheitsbereich. Daher hat der EU-Ausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung eine Mitteilung an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat beschlossen, die genau diese Sorge zum Inhalt hat. Das berichtete der Vorsitzende des Ausschusses und Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Edgar Mayer, nach der Sitzung.

In der Mitteilung der Europäischen Kommission sind Maßnahmenvorschläge enthalten, die unter anderem den Status einer freiwilligen Selbstverpflichtung haben und die darum auch durchaus begrüßt werden. Die Freiwilligkeit der Anwendung von Normen soll im europäischen Regelungssystem für Dienstleistungen als Grundprinzip verankert werden. Von Seiten des Bundesrates wird jedoch darauf hingewiesen, dass auf die Verhinderung einer Aushöhlung der bereits bestehenden nationalen Regelwerke – sei es auf gesetzlicher Basis oder als Verordnung – vor allem im Bereich der Berufsqualifikationen und im Gesundheitsbereich Bedacht genommen werden muss. „Eine Überregulierung oder eine Unterschreitung der in Österreich bestehenden hohen Anforderungen muss verhindert werden. Es gilt, die richtige Dosis zu finden, und dazu bedarf es einer guten Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den europäischen Normungsinstitutionen“, schloss Mayer.
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