GLOBAL 2000 begrüßt Entscheid des Bundespräsidenten, die Ratifikation von CETA nicht vor Klärung der Rechtsfragen zu unterzeichnen

Wien (OTS)

Heute wurde bekannt, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Unterzeichnung und Hinterlegung der CETA-Ratifikationsurkunde abwarten wird, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig im Beratungsverfahren entschieden hat, ob der Konzerngerichtshof ICS im CETA-Abkommen mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

„Mit uns haben über 35.000 Österreicherinnen und Österreicher für eine sorgsame Prüfung des Vorgehens appelliert. Wir begrüßen dieses weise Vorgehen des Bundespräsidenten bei der Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens.“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Denn nach wie vor sind die problematischen ‚Giftzähne‘ des Paktes vorhanden und beinhalten Gefahren für Umwelt- und Sozialstandards. Daran hat sich nichts geändert, trotz aller Beteuerungen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.“

 Volksbegehren: 562.552 ÖsterreicherInnen gegen CETA und TTIP
Im Jänner 2017 unterzeichneten 562.552 Österreicherinnen und Österreicher das CETA/TTIP-Volksbegehren. Selten hat es bei EU-Abkommen eine so breite und massive zivilgesellschaftliche Kritik in Österreich und der ganzen EU gegeben. Die Forderungen des Volksbegehrens wurden noch in der letzten Legislaturperiode 2017 im Nationalrat debattiert– relevante Klarstellungen insbesondere zu den Klagerechten für Konzerne („Investorenschutz“) konnten aber auch hier nicht abgegeben werden. „Von den CETA-Befürwortern konnte die Kritik an den Abkommen in ihren Kernpunkten nie entkräftet werden“, sagt Gewessler. „GLOBAL 2000 fordert alle Mitgliedstaaten der EU auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren, da es Umweltschutz- und VerbraucherInnen-Standards in der EU untergräbt“, so Gewessler abschließend. 

GLOBAL 2000 ist Teil der Plattform Anders Handeln, die eine gerechte Handelspolitik als Ziel verfolgt, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt des Handelns stellt.

 

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michael.lachsteiner@global2000.at +43 699 14 2000 20



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