Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS/ÖVP-PK) Als „gutes und wichtiges Zeichen“ wertet ÖVP-Abg. Martin Engelberg das „Bundesgesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes“, das heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates diskutiert und einstimmig beschlossen wurde. Engelberg dankte Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Edtstadler für „diesen wichtigen und guten Wurf“ der Bundesregierung.

Vor einigen Jahren kürte das britische Wochenmagazin „Economist“ Wien zur Stadt des letzten Jahrhunderts. Das sei der „unglaublichen Ansammlung an Genie, Geist, Talent, Einfallsreichtum und Unternehmertum“ zu verdanken, erinnerte Engelberg an all jene Persönlichkeiten, die die Welt der Musik, Kunst, Literatur, Unternehmertum, der Geistes- und Naturwissenschaften nachhaltig prägten. „Überdurchschnittlich viele dieser Persönlichkeiten waren Jüdinnen und Juden“, betonte Engelberg und nannte beispielhaft die Namen Tina Blau, Gerhard Bronner, Sigmund Freud, Hugo von Hofmannsthal, Marie Jahoda, Hans Kelsen, Hedy Lamarr, Gustav Mahler, Ludwig von Mises, Marcel Prawy, Max Reinhardt, Arthur Schnitzler, Arnold Schönberg, Friedrich Torberg. „Sie haben in der Geschichte Österreichs deutliche Spuren hinterlassen und wesentlich zu dem beigetragen, was wir als „typisch österreichisch“ empfinden.“ Aber auch zahllose Handwerker und Arbeiter haben ihren Beitrag in Österreich geleistet. „Als loyale Staatsbürger in der Monarchie und auch als Gründungsväter in der neu gegründeten Republik.“

Der heutige Gesetzesbeschluss weise in die Zukunft. „Denn er dient der Sicherstellung eines aktiven jüdischen Gemeindelebens in Österreich, dem breiten Zugang der Bevölkerung Österreichs zum jüdischen kulturellen Erbe, dem Ausbau des interreligiösen Dialogs und der Sicherstellung der aktiven Beteiligung von jungen Jüdinnen und Juden am jüdischen Gemeindeleben“, zählte Engelberg auf.

Der traditionelle Antisemitismus sei in Österreich zwar zurückgegangen, aber der „neue“ Antisemitismus, vor allem in den muslimischen Communities, nehme zu, nannte Engelberg die Terroranschläge als Beispiel. Hier vermische sich der Antisemitismus mit dem Ziel eines Angriffs auf die westliche Wertegemeinschaft, die von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, kultureller und religiöser Vielfalt geprägt sei. „Die Sicherheit ihrer Staatsbürger zu gewährleisten ist eine der elementarsten Aufgaben eines Rechtsstaates. Dies gilt natürlich auch für die jüdische Gemeinde.“ Deren sehr hohe Sicherheitsausgaben würden durch das gegenständliche Gesetz nun abgedeckt.

Die jüdische Gemeinde in Österreich sei – mit derzeit rund 15.000 Jüdinnen und Juden – eine kleine, aber sehr lebendige Gemeinde mit zahlreichen Synagogen und Bethäusern, Kindergärten und Schulen, koscheren Supermärkten, Restaurants, dem jüdischen Museum und vielem mehr. „Das Gesetz, das wir heute auf den Weg gebracht haben, hilft der jüdischen Gemeinde beim weiteren Wiederaufbau und der Erhaltung, bei den leider nötigen Sicherheitsvorkehrungen, aber auch bei der Unterstützung der Jugendarbeit, des inter-religiösen und inter-kulturellen Austauschs. Das ist gut und wichtig“, schloss Engelberg.

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