Druck der Bevölkerung auf Ministerin Köstinger zahlt sich aus, wichtiger Zwischenschritt wurde gesetzt, Ziel ist aber noch lange nicht erreicht

Wir freuen uns, dass Ministerin Köstinger unsere Forderung jetzt zumindest teilweise umsetzt. Es zeigt, dass öffentlicher Druck, aufgebaut durch zivilgesellschaftliche Initiativen wie dem Tierschutzvolksbegehren, doch einen Effekt haben. Die präsentierten Maßnahmen sind ein guter Schritt zur Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung und als Unterstützung der heimischen Landwirtschaft auf jeden Fall zu begrüßen. Doch das ist nur der halbe Weg. Nun muss auch die verpflichtende
Transparenz bei verarbeiteten Produkten, in der Gastronomie und in Großküchen gesetzlich verankert werden“ so Sebastian Bohrn Mena, Sprecher des Tierschutzvolksbegehrens.  

Wien (OTS) Die Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln ist eine der wichtigsten Forderungen des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens. Immerhin stammen derzeit nur rund 47 Prozent des für die Gemeinschaftsverpflegung beschafften Fleisches aus Österreich, bei Eiern sind es nur 38 Prozent. Der Anteil biologischer Lebensmittel ist noch deutlich geringer. Das liegt jedoch nicht am mangelnden Angebot heimischer Erzeugnisse.

Es mangelt vielmehr am politischen Willen zur Durchsetzung der Vorgaben in der Verwaltung. So zeigte schon eine Evaluation des Aktionsplans zur nachhaltigen Beschaffung aus dem Jahr 2014, dass nur rund 25 Prozent der verantwortlichen Personen in Gemeinden den Aktionsplan überhaupt kennen, geschweige denn danach handeln. Entsprechend groß war der Druck auf die Bundesregierung, diesen Punkt im Regierungsprogramm aufzugreifen. Nun folgen endlich erste Schritte der Umsetzung, wie der heutigen Pressekonferenz von Ministerin Elisabeth Köstinger zu entnehmen ist.

Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung werden jährlich Lebensmittel im Wert von hunderten Millionen Euro eingekauft. Von der Gemeinde- bis zur Landes- und Bundesebene werden Lebensmittel in Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen oder Kindergärten mit Steuergeld beschafft. Vielfach stammen diese aus dem Ausland, produziert unter Bedingungen, die nicht heimischen Tierschutz- und Umweltstandards entsprechen. Alleine das Bundesheer gibt jährlich über 6 Millionen Euro für den Einkauf von Lebensmitteln aus, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung aus dem September 2020 zeigt.

Wir freuen uns, dass Ministerin Köstinger unsere Forderung jetzt zumindest teilweise umsetzt. Es zeigt, dass öffentlicher Druck, aufgebaut durch zivilgesellschaftliche Initiativen wie dem Tierschutzvolksbegehren, doch einen Effekt haben. Die präsentierten Maßnahmen sind ein guter Schritt zur Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung und als Unterstützung der heimischen Landwirtschaft auf jeden Fall zu begrüßen. Doch das ist nur der halbe Weg. Nun muss auch die verpflichtende Transparenz bei verarbeiteten Produkten, in der Gastronomie und in Großküchen gesetzlich verankert werden“ so Sebastian Bohrn Mena, Sprecher des Tierschutzvolksbegehrens.

Das Tierschutzvolksbegehren fordert eine durchgängige Koppelung der Beschaffung auf allen Ebenen an Kriterien wie Tierwohl, Natur- und Klimaschutz sowie Regionalität. Modelle wie bereits in der Stadt Wien praktiziert zeigen, dass das absolut im Einklang mit den Wettbewerbsbedingungen der Europäischen Union möglich ist. Das Tierschutzvolksbegehren findet von 18. bis 25. Januar 2021 statt.

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