Grüne kündigen Anfrage an Justizminister an

Wien (OTS) „Dass Max Zirngast im September dieses Jahres freigelassen wurde, war kein Erfolg der Ex-Bundesregierung, sondern geschah einzig deshalb, weil der Druck der Zivilgesellschaft so groß war. Warum die Staatsanwaltschaft Graz eigeninitiativ wegen Terrorismus gegen Zirngast ermittelt hat, ist höchst fragwürdig und muss sofort aufgeklärt werden“, meint die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Erst-Dziedzic.

Dass Max Zirngast von den Ermittlungen in Österreich gegen ihn erst im Nachhinein erfahren hat und die Behörden meinten, sie seien gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, ist für Ernst-Dziedzic aufklärungswürdig: „Ich erwarte mir hier von den Behörden rasche und völlig Transparenz der Vorgänge. Darüber hinaus werde ich eine Anfrage an den Justizminister stellen, der hier ebenso Klarheit schaffen muss“, kündigt Ernst-Dziedzic an.

Klar sei: „Unabhängiger Journalismus ist unabdingbar für die Wahrung der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir Grüne werden es nicht zulassen, dass Maulkörbe und versuchte Repressionen Oberhand gewinnen.“

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