Wien (OTS) „Nicht genug damit, dass der Kreml Oppositionelle mithilfe einer willfährigen Justiz zum Schweigen bringen will, er will auch jene mundtot machen, die ihre bürgerlichen Rechte wahrnehmen und ihren Unmut gegen diese schreiende Ungerechtigkeit öffentlich kundtun“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den Massenverhaftungen, welche die russischen Behörden heute unter Nawalny-Unterstützer*innen durchgeführt haben: „Wer die Legitimität von Präsident Putin in Frage stellt, den trifft die volle Härte des Staatsapparats. Mit Eisenstäben und Knüppeln wird es dem Langzeitherrscher auf Dauer aber nicht gelingen, die gesellschaftlichen Dissonanzen verstummen zu lassen. Eine neue Generation von Russ*innen will kein Leben als politisch entmündigte Bürger*innen mehr führen. Sie will jene Freiheitsrechte, die ihr nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch von Russland unterzeichnet wurde, zustehen“, so Ernst-Dziedzic.

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