Grüne zum Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus

Wien (OTS) „Lukaschenko agiert irrational. Je mehr er in die Ecke gedrängt wird, desto heftiger schlägt er um sich. Im Laufe eines Jahres wurden seine Handlungen immer unberechenbarer, zynischer und menschenverachtender“, sagt die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus, nach denen landesweit Proteste losbrachen. Zunächst seien Lukaschenkos Repressionen in erster Linie gegen Oppositionelle und Demonstrant*innen gerichtet gewesen, inzwischen richte sich sein Zorn über den Machtverlust generell gegen alle Einrichtungen der Zivilgesellschaft, wie etwa auch NGOs, die sich für Waisenkinder, Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen einsetzen. Alleine im Juli seien an die 50 Organisationen verboten worden. Eine Flugzeugentführung, Auftragsmorde und der Missbrauch von flüchtenden Menschen als geopolitischer Spielball würden zeigen, dass der wankende Diktator mittlerweile zu allem fähig sei, resümiert Ernst-Dziedzic.

Seit dem Ausbruch der Proteste ist die Abgeordnete in engem Kontakt sowohl mit der belarusischen Diaspora in Österreich als auch mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team. Zwei Mal hat sie diese bereits ins Österreichische Parlament eingeladen habe, um fraktionsübergreifend darüber zu beraten, wie Österreich die demokratische Transformation in Belarus fördern könne. So hätten die Grünen auch einen mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrag initiiert, der die Bundesregierung ersucht habe, im Einklang mit der Europäischen Union Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime auf den Weg zu bringen sowie die Zivilgesellschaft bestmöglich zu unterstützen.

„Der Bundesminister für Äußeres ist dieser Aufforderung rasch nachgekommen und hat sich auf europäischer Ebene für eine Umschichtung von für belarusische Behörden gedachte EU-Mittel in Richtung der Zivilgesellschaft ausgesprochen. Das sind genau die Schritte, die sich die belarusische Demokratiebewegung von uns erwartet“, sagt Ernst-Dziedzic. Darüber hinaus seien aber auch noch weitere, konkrete Signale Richtung Zivilgesellschaft wie eine Visaliberalisierung oder Stärkung der universitären Austauschprogramme wichtig, um gemeinsam und gezielt Druck auf Diktator Lukaschenko auszuüben und der Bevölkerung Perspektiven zu bieten. Wichtig sei es zudem auch, den unermüdlichen Einsatz der belarusischen Bevölkerung für ihre Grundrechte immer wieder zu thematisieren. Nur wenn darüber geredet werde, bleibe der Freiheitskampf im Bewusstsein der Weltöffentlichkeit, meint die außenpolitische Sprecherin.

„Fakt ist: Ein Herrscher, der nur mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung verhindern kann, von seinem selbst erbauten Thron gestürzt zu werden, hat jede Legitimität verwirkt. Der demokratische Übergang wird zwar dauern, aber er wird gelingen, denn ich bin überzeugt, Hoffnung ist auch hier stärker als Angst. Wir werden jedenfalls unser Möglichstes tun, um die Belarus*innen in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen“, sagt Ernst-Dziedzic und fügt hinzu: „Wir müssen in Österreich unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärker als Druckmittel einsetzen, schauen, wie wir unsere historische Vermittlerrolle ausspielen können und entsprechende Angebote aus Wien für Verhandlungen in Richtung Belarus aussenden“.

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