Die außenpolitische Sprecherin der Grünen unterstreicht nach Türkei-Reise die Wichtigkeit des Dialogs

Wien (OTS) „Putins Krieg hat die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Die Folgen in der ganzen Welt sind noch unabsehbar. Die Türkei spielt als eine von allen Seiten ernst genommene Vermittlerin eine wichtige Rolle und trägt hinsichtlich der Friedensbemühungen große Verantwortung. Ich anerkenne in dieser Hinsicht die konstruktive Rolle, welche die Türkei hier spielen kann und unterstütze die Wiederaufnahme von bilateralen Kontakten auf höchster Ebene“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, die Grüne Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration, die am Sonntag von einem parlamentarischen Austausch in Ankara und Istanbul zurückgekehrt ist. Die Türkei sei ein wichtiger Faktor für die Sicherheit nicht nur in Europa, sondern auch in Asien und Afrika. Funktionierende Beziehungen, sowie ein mit politischer Annäherung verknüpfter offener Austausch auf Augenhöhe, seien daher unerlässlich.

Das heiße nicht, dass man die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen außen vorlassen dürfe, wie Ernst-Dziedzic betont: „Leider müssen wir beobachten, dass der Rechtsstaat in der Türkei kontinuierlich abgebaut wird und es zur Unterdrückung von Minderheiten, von Oppositionellen sowie der freien Presse kommt. Zudem führen die von Präsident Erdogan beauftragten völkerrechtswidrigen Militäraktionen in den Nachbarstaaten Syrien und Irak nicht nur zu humanitärem Leid, sondern auch zu regionalen Destabilisierungen. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zu den Kurd:innen innerhalb- und außerhalb der Grenzen der Türkei, wo politische und nicht polizeiliche oder militärische Lösungen gebraucht werden. Davor können und wollen wir die Augen nicht verschließen. Ich bin jedoch überzeugt, dass sich durch Dialog mehr erreichen lässt, als durch politische Konfrontation, weshalb wir das Treffen zwischen Bundeskanzler Nehammer und Präsident Erdogan Ende Juni grundsätzlich begrüßen “, sagt die außenpolitische Sprecherin.

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