Grüne: Verhaftung und Prozess für Journalisten, der Nawalnys Stiftung 16 Euro gespendet hat, bedroht potentiell tausende Russ:innen

Wien (OTS) „Während Putin in der Ukraine einen brutalen Krieg führt, wird in Russland versucht jeden Ansatz an Kritik im Keim zu ersticken. Das Vorgehen gegen den Journalisten Andrej Zajakin aufgrund einer geringen Spende an die Stiftung des politisch verfolgten und inhaftierten Alexej Nawalny belegt den repressiven Charakter des russischen Regimes“, erklärt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, angesichts der Erstürmung der Wohnung, Verhaftung und Anklage des russischen Journalisten der Zeitung „Nowaja Gazeta“, Andrej Zajakin, für die Spende an Alexej Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung.

Laut BBC Journalist Andrei Zakharov war 2021 eine Liste mit 70.000 Namen, die Nawalnys Stiftung finanziell unterstützt hatten, zugänglich. Diesen und allen weiteren Spender:innen, deren Überweisungen zurückverfolgt werden können, drohen nun wie unzähligen anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Medienlandschaft die Gefahren eines Unrechtsstaats. „Putins Russland ist sowohl international als auch im eigenen Land eine Gefahr für die Sicherheit, für die Freiheit und den Frieden. Unsere Unterstützung drückt sich durch die Solidarität und Hilfe für die Ukraine sowie die Durchsetzung der Sanktionen aus. Gleichzeitig brauchen wir konkrete Maßnahmen, wie die Visavergabe für politisch Verfolgte gemeinsam auf europäischer Ebene gesichert werden kann. Auch die Aufnahme von russischen Deserteur:innen, wie sie heute in Prag vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba vorgeschlagen wurde, sollte geprüft werden“, fordert Ernst-Dziedzic.

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