Grüne: Entschließungsantrag für qualitätsvolles Asylverfahren bereits beschlossen – Umsetzung ist im Gange

Wien (OTS) „Solche Befragungsmethoden haben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) natürlich nichts verloren. Sie entwürdigen die befragten Personen, indem sie aufs Gröbste in deren Intimsphäre eingreifen und sollten nicht zuletzt deshalb längst der Vergangenheit angehören“, sagt die Grüne Sprecherin für LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den gestern bekannt gewordenen Vorwürfen, denen zufolge geflüchtete LGBTIQ-Personen weiterhin mit Schikanen bei der Befragung zu kämpfen haben.

„Wir Grüne haben immer kritisiert, dass in Österreich, aber auch in anderen Staaten der Europäischen Union Flüchtlingen und Asylwerber*innen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, mitunter übergriffige, sexualisierte und nicht adäquate Fragen zu ihrer Sexualität gestellt werden“, erklärt Ernst-Dziedzic. Die Grünen haben daher immer darauf gepocht, dass LGBTIQ-Personen, wie überhaupt alle besonders vulnerablen Gruppen, eine entsprechend sensible Befragung im Asylverfahren erhalten. Im Bewusstsein vorhandener struktureller Defizite haben die Grünen daher bereits im Juni 2020 gemeinsam mit der ÖVP einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um einerseits bestehende Missstände abzustellen und gleichzeitig weitere zu verhindern. Dabei wurde die Bundesregierung ersucht, Wege zu finden und entsprechende Ressourcen bereit zu stellen, um qualitätsgesicherte Asylverfahren und Grundversorgung für Asylwerber*innen, die aufgrund von Konversion oder ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgung erleiden, sicherzustellen. Dazu gehört die Sensibilisierung der Beamt*innen und Schulungen für Dolmetscher*innen.

Ernst-Dziedzic und der Asylsprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, sind hierzu im Austausch mit dem Innenministerium. „Es ist beschämend, aber gleichzeitig auch wichtig, dass diese Problematik sichtbar wird. Die Schulungen laufen bereits, wir werden weiterhin darauf achten, dass der parlamentarische Beschluss konsequent in die Praxis umgesetzt wird und werden den Vorfällen nachgehen. Denn wenn LGBTIQ-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung flüchten, dann tun sie das, weil sie um ihr Leben fürchten. In vielen Ländern wie dem Iran droht Homosexuellen die Todesstrafe. Es darf daher nicht sein, dass LGBTIQ-Refugees in Österreich aus denselben Gründen diskriminiert werden, derentwegen sie geflüchtet sind“, betont Ernst-Dziedzic.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.