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Grüne verurteilen LGBTIQ-Werbeverbot von Orbáns FIDESZ-Partei, Europa muss geschlossen handeln

Wien/Brüssel (OTS) „In Ungarn wird mit dem heutigen Gesetz Aufklärung kriminalisiert und LGBTIQ-Menschen werden aus der Öffentlichkeit gedrängt – dieser Angriff auf Kinder- und Menschenrechte ist ein Dammbruch sondergleichen. Noch nie ist der Abbau von LGBTIQ-Rechten in der Europäischen Union so rasant vorangeschritten wie aktuellin Ungarn. Ich mache mir große Sorgen, um die LGBTIQ-Community in Ungarn und verlange ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union gegen Orbáns rechtsradikale Anti-Gender-Politik“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte. Allein die Wortwahl mache fassungslos und erinnere an dunkle Kapitel der Geschichte. Das heute beschlossene Gesetz werde medial als „Anti-Pädophilen-Gesetz“ bezeichnet. „Orbán betreibt ein perfides Spiel, wenn er Homosexualität mit Missbrauch an Kindern gleichsetzt. Kinder brauchen Schutz und einen wertschätzenden Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und keine Kriminalisierung. Sie brauchen altersgerechte Informationen anstatt eines Verbots von Aufklärung. Wir müssen diesen autoritären Tendenzen entschieden zurückweisen und Orbán mit einer Stimme entschlossen entgegentreten“, sagt Ernst-Dziedzic.

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, verurteilt den Beschluss: “Dieses Verbot ist ein Angriff auf Meinungsfreiheit, Demokratie und europäische Werte! Es ist perfide, Kinder als Vorwand für Attacken gegen LGBTIQ-Menschen zu instrumentalisieren, besonders wenn ihnen im selben Atemzug der Zugang zu Medien- und Bildungsinhalten abseits der heteronormativ-konservativen Norm entzogen wird. Kinder und Jugendliche müssen freien Zugang zu Informationen und vielfältigen Lehrinhalten haben, um vor Indoktrination und Missbrauch geschützt zu werden. Die Artikel-7 Anhörung kommende Woche vor dem Rat muss umgehend dazu genutzt werden, Orbán und seine Politik klar in die Schranken zu weisen!”

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