Grüne besorgt über geplante Landwirtschaftsreform in Indien

Wien (OTS) „Eine Reform, noch dazu in einem so sensiblen Bereich wie der Landwirtschaft, muss die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Von einem demokratischen Staat, wie Indien einer ist, wäre es daher zu erwarten, dass er in seinen politischen Vorhaben die Prinzipien des gesellschaftlichen Ausgleichs besonders beherzigt“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den anhaltenden und immer blutiger werdenden Bäuer*innennprotesten vor den Toren der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, mit denen die Betroffenen die Rücknahme von drei Gesetzen erreichen wollen, welche den Landwirtschaftssektor für Privatinvestoren öffnen sollen.

Die demonstrierenden Kleinbäuer*innen befürchten, dass nach einer Öffnung der Agrarmärkte für Private, im nächsten Schritt die staatlichen Märkte und damit der Mindestpreis abgeschafft würde. Genau diese Entwicklung zeigte sich nämlich bereits im indischen Bundesstaat Bihar, wo eine ähnliche Reform bereits durchgezogen wurde, was in weiterer Folge die ohnehin schon nicht geringe Armut in der Region ansteigen ließ. Gegner*innen der Reform kritisieren, dass von dieser vor allem Großkonzerne profitieren würden, die der Regierung nahestehen.

„85 Prozent der Bevölkerung Indiens sind Kleinbäuer*innen. Wenn eine Landwirtschaftsreform Millionen von Menschen zugunsten von einigen wenigen benachteiligt, kann das nicht gut gehen. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiter schweigend zusehen, wenn eine so große Anzahl von Menschen in der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt in reine Existenznot gestürzt wird. Ich appelliere daher an die indische Regierung, sich ihrer demokratischen und menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung bewusst zu werden und in einen ehrlichen Dialog mit der betroffenen Bevölkerung einzutreten. Ein Grundsatz Grüner Außenpolitik ist es, Krisen im Vorfeld zu vermeiden und den Menschen Lebensperspektiven vor Ort in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität zu ermöglichen. Wir werden uns daher Wege überlegen, wie wir sowohl auf multi- als auch bilateraler Ebene entsprechend auf die indische Regierung einwirken können“, sagt Ernst-Dziedzic. Bisher sind alle Gespräche zwischen indischer Regierung und den Demonstrierenden gescheitert.

„Indische Kleinbäuer*innen protestieren zu recht“, sagt auch die Grüne Landwirtschaftssprecherin, Olga Voglauer. „Es geht nicht an, dass Agrarkonzerne durch staatliche Maßnahmen begünstigt werden und diese ihre Profite auf Kosten der Kleinstrukturen maximieren. Fairen Arbeitsbedingungen, der betrieblichen Entwicklung als auch den ökologischen Anforderungen an eine vom Klimawandel stark betroffene Landwirtschaft, sind in Indien höchste Priorität einzuräumen. Denn auch die indischen Bäuerinnen und Bauern haben ein Recht auf faire Entlohnung für ihre harte Arbeit“, meint Voglauer.

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