Grüne: An völkerrechtsbasierter Zwei-Staaten-Lösung führt kein Weg vorbei, Angriffe sind zu verurteilen

Wien (OTS) „Die Gewalt muss sofort stoppen. Jede Eskalation verursacht unendliches menschliches Leid. Zudem vergiftet das Blutvergießen das Klima zwischen Palästinensern und Israelis nur noch weiter. Es erschwert die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, von Machtdemonstration und militärischer Vergeltung abzusehen und stattdessen an die Zivilbevölkerung zu denken, die sich nichts anderes wünscht, als ein gewaltfreies Leben in Frieden“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu dem wieder aufgeflammten Konflikt in Nahost. „Die internationale Gemeinschaft muss sich nun verstärkt darum bemühen, wieder einen multilateralen Friedensprozess in Gang zu bringen“, sagt die Abgeordnete und setzt dabei ihre Hoffnung auf eine neue US-Administration sowie die jüngste politische und wirtschaftliche Annäherung Israels mit arabischen Staaten und den heute tagenden UN -Sicherheitsrat.

„Wie im Regierungsprogramm festgehalten, verfolgen wir eine Politik, wo der Staat Israel in anerkannten und sicheren Grenzen in Frieden neben einem unabhängigen, demokratischen palästinensischen Staat leben kann. Österreich wird sich daher weiterhin für eine völkerrechtsbasierte nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. Wir werden wie bisher zivilgesellschaftliche israelisch-palästinensische Friedensinitiativen unterstützen und sehen nur in friedlichen Verhandlungen eine nachhaltige Lösung. Im Moment ist es das Wichtigste, die Zivilbevölkerung zu schützen und jede weitere Eskalation zu unterbinden“, so Ernst-Dziedzic.

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