Rechtsauffassung der LK Österreich bestätigt

Wien (OTS) Die Europäische Kommission hat am 17. August in einem Schreiben festgestellt, dass der Nationalratsbeschluss im Wahlkampf 2019 zum Totalverbot des Wirkstoffes Glyphosat nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar ist. Die Landwirtschaftskammer (LK) Österreich sieht sich mit der Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer Rechtsauffassung einmal mehr bestätigt. Die bäuerliche Interessenvertretung hatte mehrfach vor dem rechtswidrigen Beschluss des Totalverbots gewarnt und fachliche Bedenken dagegen geäußert.

Bauern brauchen Sicherheit und Fairness

Die EU-Kommission hat ihre Beurteilung auf Basis geltenden EU-Rechts getroffen und gut begründet. Damit besteht für die österreichischen Landwirte – nach einer Phase der Verunsicherung durch rechtswidrige Gesetzesbeschlüsse – jetzt hoffentlich Rechts- und Planungssicherheit. Bäuerinnen und Bauern müssen sich auf die Ergebnisse der Wissenschaft verlassen können. Auch die Politik sollte sich in ihren Entscheidungen auf Wissenschaft und zuständige Behörden stützen und nicht dem Populismus und taktischen Überlegungen folgen, betont die Landwirtschaftskammer. Ein nationaler Alleingang in Form eines Totalverbots dieses Wirkstoffes hätte einen enormen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Landwirte bedeutet, hätte aber Lebensmittelimporte, die unter Anwendung von Glyphosat produziert wurden, nicht verhindern können. “Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen auf dem EU-Binnenmarkt faire Bedingungen, auch im Pflanzenschutzmittelbereich”, so die LK Österreich.

“Österreichs Landwirtschaft betreibt Pflanzenschutz grundsätzlich nach dem Prinzip ‘so wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig’. Sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt, wie durch strenge österreichische Zulassungen sichergestellt, ist Glyphosat ein wertvolles Instrument für Bodenschutz, Ressourceneffizienz und damit Nachhaltigkeit. Es ist gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse ein unverzichtbares Instrument zur Verhinderung der Bodenerosion”, wird vonseiten der Landwirtschaftskammer betont. (Schluss)

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