EU-Landesrat Martin Eichtinger: Zustimmung in Endphase macht Zusammenarbeit zukunftsfit und bringt Planungssicherheit für Niederösterreich

St. Pölten (OTS/NLK) Die Einigung auf das Freihandelsabkommen, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Vereinigen Königreich nach dem Austritt aus der EU regelt, wurde Ende 2020 beschlossen und trat zunächst nur vorläufig in Kraft. „Mit der Zustimmung des EU-Parlaments ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit Niederösterreichs erfolgt. Der rechtliche Rahmen für die künftige Zusammenarbeit ist nun vertraglich festgeschrieben“, erklärt Europa-Landesrat Martin Eichtinger und ergänzt: „Hätte das Europäische Parlament bis Ende April 2021 nicht zugestimmt, wäre es zu einer No-Deal-Situation gekommen. Das hätte für Niederösterreich negative Konsequenzen bedeutet.“

Der rechtliche Rahmen für die künftige Zusammenarbeit ist nun fixiert, der Worst Case für Europa ist somit nicht eingetreten. „Das Regelwerk macht die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen – von der Sicherheits- und Polizeikooperation bis hin zum Austausch im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Sektor – zukunftsfit“, zeigt sich Eichtinger erleichtert, betont jedoch gleichzeitig „wesentlich ist auch, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wurde und dadurch reibungslose Wirtschaftsabläufe auf der gesamten Insel möglich sind und das auch in Zukunft so bleiben soll“.

Angesichts der globalen Krise braucht es enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sowohl auf europäischer als auch britischer Seite. Großbritannien ist der 9. wichtigste Exportpartner Österreichs und der 12. wichtigste Niederösterreichs. „Im ersten Halbjahr des Vorjahres wurden Waren im Wert von mehr als 200 Millionen Euro von Niederösterreich nach Großbritannien exportiert. Das Abkommen ist ein Kompromiss, der für Österreich wie auch für Niederösterreich enorm wichtig ist“, so Eichtinger und erklärt, dass etwa über eine Million Liter Wein aus österreichischer Produktion jährlich in Großbritannien konsumiert werden. Der Löwenanteil der Weinexporte kommt dabei aus Niederösterreich, dem Bundesland mit der größten Weinanbaufläche Österreichs.

„Der Brexit ist eine Tatsache, der Beschluss dazu wurde demokratisch gefasst und war für viele – auch für mich – eine große Enttäuschung“, so Eichtinger über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Nähere Informationen: Büro LR Eichtinger, Mag. Stefan Kaiser, Telefon 02742/9005-13443, E-Mail: stefan.kaiser@noel.gv.at

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