Krainer: „Das kommt heraus, wenn man Sozialpartner und Parlament nicht einbindet“

Wien (OTS/SK) „Zu befürchten ist, dass die türkis-grüne Regierung mit ihrem Plan zum EU-Wiederaufbaufonds viel Wein in alten Schläuchen präsentiert“, sagt SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer. „Was bisher bekannt ist, dürften schon geplante und im Budget vorgesehene Projekte einfach mit einem neuen Etikett versehen worden sein. Da wurden offenbar einfach schon vorhandene Projekte aufgestockt bzw. im Regierungsprogramm avisierte Projekte eingemeldet. Das ist keine innovative, sondern alte, ideenlose Politik. Zweck des Fonds ist die Finanzierung neuer, innovativer Projekte – wie etwa der SPÖ-Vorschlag, damit die Impfstoffproduktion in Österreich zu fördern.“ ****

Mit der Finanzierung der Impfstoffproduktion und damit zusammenhängender Forschung würden nicht nur die EU-Ziele Innovation, Forschung und Krisenvorsorge erreicht, sondern auch qualifizierte Arbeitsplätze im Forschungs- und Produktionsbereich geschaffen. „Im Gegensatz dazu fehlen offenbar im türkis-grünen Plan arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzungen – obwohl Österreich die größte Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hat“, kritisiert Krainer. „Das kommt heraus, wenn man Transparenz und jede öffentliche Diskussion verhindert und die Sozialpartner und das Parlament wieder einmal nicht einbindet“, sagt Krainer. (Schluss) ah/up

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