Brüssel. Europa steckt in der Wohnungskrise. Das zeigt der Bericht „Die Lage des Wohnens in der EU 2019“. „Housing for All“ fordert rasche Änderungen von EU-Gesetzen.

Wohnen ist heute ein riesengroßes Geschäft, das für globale Investoren wie Pensionsfonds, Hedgefonds, Versicherungen etc. unfassbare Renditen abwirft

Karin Zauner-Lohmeyer

Wohnen ist aber keine Handelsware, mit der spekuliert werden soll. Wohnen ist ein Menschenrecht!

Karin Zauner-Lohmeyer

Wir fordern von der EU dringend nötige Reformen, damit wieder in kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau investiert werden kann

Karin Zauner-Lohmeyer

Wien (OTS) Von Lissabon bis Stockholm, von London bis Budapest: Wohnen ist in den Ballungszentren Europas für viele Menschen mittlerweile unbezahlbar geworden. Auch in Deutschland und Österreich steigen die Immobilienpreise und Mieten bedenklich rasch an. „Wohnen ist heute ein riesengroßes Geschäft, das für globale Investoren wie Pensionsfonds, Hedgefonds, Versicherungen etc. unfassbare Renditen abwirft“, erklärt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin von „Housing for All“. „Wohnen ist aber keine Handelsware, mit der spekuliert werden soll. Wohnen ist ein Menschenrecht!“ Das Problem sehen Zauner-Lohmeyer und die Initiative vor allem darin, dass viel zu wenig leistbarer Wohnraum gebaut wird. Selbst wenn Länder, Städte und Gemeinden gerne in kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau investieren wollten, um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen – EU-Gesetze beschränken sie darin.

Verbesserung der EU Gesetzgebung

Wir fordern von der EU dringend nötige Reformen, damit wieder in kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau investiert werden kann“, so Zauner-Lohmeyer. Öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnbau sollen künftig den Staaten nicht als Schulden im Sinne der Maastricht-Kriterien angerechnet werden, sondern als Investition. Und es sollte ein EU-Fonds für gemeinnützige, nachhaltige Wohnbauträger eingerichtet werden. Außerdem sei es nötig, dass ein Satz im EU-Beihilfenrecht gestrichen wird, der besagt, dass vom Staat geförderter Wohnbau nur den „Ärmsten der Armen“ zur Verfügung gestellt werden dürfe. Zauner-Lohmeyer: „Ein völlig falscher Zugang! Wohnen muss für die breite Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein! Die Staaten sollen ausschließlich selbst bestimmen, wer Zugang zum sozialen Wohnbau hat“, betont Zauner-Lohmeyer. Zudem brauche es eine europaweite Antwort auf Airbnb und Co., da durch die Kurzzeitvermietung über Plattformen dieser Art sehr viel Wohnraum der einheimischen Bevölkerung entzogen wird. Wichtig sei schließlich auch, dass die Wohnsituation in Städten künftig europaweit und standardisiert erhoben werde, um vergleichbare Daten zu liefern und Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten sichtbar zu machen.

Europäische Bürgerinitiative: Instrument der Politikgestaltung

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der partizipativen Demokratie, das den BürgerInnen die Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Politikgestaltung der EU zu nehmen und konkrete Änderungen der Rechtsvorschriften in den Bereichen anzuregen, in denen die Europäische Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Wenn es gelingt, bis zum 18.3.2020 eine Million Unterschriften zu sammeln (und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterschriften zu erreichen), dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Unterschrieben werden kann „Housing for All“ von EU-BürgerInnen online unter www.housingforall.eu. In Österreich ist für die Unterzeichnung die Nummer des Reisepasses oder des Personalausweises erforderlich.

Daten zu Europas Wohnungskrise

Untermauert werden die Forderungen von „Housing for All“ durch Befunde des gestern in Brüssel veröffentlichten Berichts „Zur Lage des Wohnens in der EU 2019“ („The State of Housing in the EU 2019“). Die WissenschafterInnen des Housing Europe Observatory betonten, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kombination mit Zuwanderung Europas Gesellschaften zunehmend spalte und die Politik auf allen Ebenen nicht angemessen auf die Wohnungsnot reagiere. Es sei ein schleichendes Problem, das den sozialen Zusammenhalt gefährde. Sie begrüßen die Initiative.

Der Bericht „The State of Housing in the EU 2019“ wird nach 2015 und 2017 schon das dritte Mal vom European Housing Observatory erstellt. Auftraggeberin ist Housing Europe, der Dachverband der gemeinnützigen, öffentlichen und sozialen Wohnungswirtschaft. Der Report beschreibt die Lage des Wohnens in allen Mitgliedsstaaten Europas umfassend und bietet länderspezifische Analysen.

Rückfragen & Kontakt:

Karin Zauner-Lohmeyer
Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“
karin.zauner@housingforall.eu



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