Koalitionsfraktionen teilen Anliegen der Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS weitgehend, sehen aber viees bereits in Umsetzung

Wien (PK) Im zweiten Teil seiner heutigen Sitzung behandelte der Familienausschuss eine Reihe von Anträgen der SPÖ und der NEOS sowie einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien. Mehrfach wurden die Belastungen von Familien, Kindern und Jugendlichen in der aktuellen Pandemie-Situation thematisiert. Zwar teilten die MandatarInnen von ÖVP und Grünen die Sichtweise, dass gerade hier aktuell große Herausforderungen bestehen. Aus Sicht der Koalition setzt die Bundesregierung aber bereits viele Maßnahmen um. Sämtliche Anträge wurden vertagt.

Die Vorstellungen der SPÖ, was die aktuelle Krise erfordert, hat sie in einem Antrag formuliert, der ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und zur Herstellung besserer Bildungschancen enthält. Die SozialdemokratInnen sprechen sich zudem für einen Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe aus, um Ein-Eltern-Haushalte nicht zu benachteiligen. Weiters halten sie einen regelmäßigen Jugend-Gipfel, der sich mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie befassen soll, für erforderlich. Sie wollen weiters klare Vorgaben des Bundes für die Länder in Sachen Kinder- und Jugendhilfe. Zur Entlastung von Familien soll aus Sicht der SPÖ zudem der Ausbau der Ferienbetreuung beitragen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPÖ, FPÖ und NEOS einen unabhängigen Monitoring-Ausschuss statt des bisherigen Monitoring-Boards zur Umsetzung der UN-Kinderrechte-Konvention.

Den NEOS ist der Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach Corona ein besonderes Anliegen. Als Zeichen gegen überkommene Rollenbilder schlagen sie außerdem die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass vor. Zudem hat sich nach Ansicht der NEOS im Lockdown gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Finanzierung der Familienberatungsstellen ist.

SPÖ will umfassendes Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und für bessere Bildungschancen

Je länger die Corona-Krise dauert, desto mehr würden vor allem die Kinder unter ihr leiden, insbesondere in armutsbetroffenen Familien, sagte Eva Holzleitner (SPÖ). Die SPÖ habe daher ein umfassendes Paket formuliert, das neben sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen auch zahlreiche Reformen im Bildungssektor enthält. Dazu gehört eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% des Netto-Einkommens auf 70%, die Aufstockung des Familienzuschlages zum Arbeitslosengeld auf 100 € (statt 29 €) sowie die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie. Gefordert werden auch ausreichende Therapieangebote für die Bereiche Logopädie, Ergotherapie und Psychotherapie und ein flächendeckender Förderunterricht, der Ausbau der Ganztagsschule, die Bereitstellung von Gratis-Tablets, die Forcierung der Schulsozialarbeit, die Aufstockung der SchulpsychologInnen um mindestens 100 Personen, die Implementierung einer armutssensiblen Pädagogik in allen Kindergärten und Schulen sowie der Ausbau der inklusiven Angebote (880/A(E)). Aus Sicht von Barbara Neßler (Grüne) sind eine Reihe der genannten “Baustellen” bereits in Bearbeitung und die Vertagung des Antrags gerechtfertigt.

SPÖ will Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe für Ein-Eltern-Haushalte

Für eine bessere finanzielle Unterstützung von Ein-Eltern-Haushalten tritt die SPÖ in einem Antrag auf Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (39/A). Alleinstehende Mütter oder Väter, deren Jahreseinkommen 55.000 € nicht übersteigt, sollten demnach einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe erhalten (Unterhaltsgarantie). Damit könne eine Schlechterstellung gegenüber Zwei-Eltern-Haushalten vermieden werden, meinte Maximilian Köllner (SPÖ). Er fordert auch eine Aktualisierung der Kinderkostenanalyse für dringend notwendig, da sie auf statistischen Werten aus dem Jahr 1964 beruhe.  Auch der Unterhaltsvorschuss müsse reformiert werden.

Michael Bernhard (NEOS) kritisierte, dass seit Jahren alle Parteien Einigkeit darüber erzielt hätten, dass der Unterhaltsvorschuss neu zu regeln sei. ÖVP-Mandatar Michael Prinz hielt entgegen, dass an einer Lösung zum Unterhaltsvorschuss gearbeitet werde. Die Koalition wolle diesen Punkt so rasch es geht umsetzen. Die Schwelle von 55.000 € für die Unterhaltsgarantie sei jedenfalls zu hoch angesetzt. Diese Einschätzung teilte auch Rosa Ecker (FPÖ).

SPÖ tritt für regelmäßigen Jugend-Gipfel über Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nach deutschem Vorbild ein

Auf die vielfältigen Herausforderungen, mit denen junge Menschen während der aktuellen COVID-19-Pandemie konfrontiert sind, machte SPÖ-Mandatarin Eva Holzleitner (SPÖ) aufmerksam (1281/A(E)). Aus ihrer Sicht sollte daher auch die österreichische Familienministerin eine Initiative der deutschen Bundesjungendministerin Franziska Giffey aufgreifen und einen Jugend-Gipfel auf die Beine stellen, der mindestens halbjährlich stattfindet. Darüber hinaus will Holzleitner eine Sonderförderung in der Höhe von mindestens einer Million Euro, um spezielle Projekte zu fördern. Die Ideen dazu sollten von Jugendlichen selbst entwickelt werden, erläuterte sie auf Nachfrage von Edith Mühlberghuber (FPÖ). NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty begrüßte den Vorschlag. Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, in Österreich gebe es bereits eine Reihe von Formaten, in denen die Anliegen von Jugendlichen Gehör finden würden. Das Jugendressort spreche etwa regelmäßig mit den JugendsprecherInnen, dem Bundesjugendring und anderen Organisationen.

NEOS: Maßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach Corona

Die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zeige sehr deutlich, dass die jungen Menschen besonders stark unter der Krise leiden, hebt NEOS-Mandatar Yannick Shetty in einem Entschließungsantrag hervor und fordert Gegenmaßnahmen (1291/A(E)). Im Ausschuss sprach Shetty von einer unterdessen dramatischen Situation der psychischen und physischen Gesundheit vieler Kinder. Aus Sicht der NEOS braucht es rasch zusätzliche Therapie- und Betreuungsplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, mehr außerschulische Kinder- und Jugendarbeit und einen Gesundheitsgipfels. In Schulen und Kindergärten müsse mehr psychologisches Personal zur Aufarbeitung der Nebeneffekte der Corona-Krise eingesetzt und das Betreuungs- und Freizeitangebot vor allem in den Sommerferien ausgebaut werden.

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Ries und Rosa Ecker teilten Shettys Einschätzung. Hier entstehe ein enormes gesellschaftliches Problem, das dringend angegangen werden müsste, meinte auch Eva Holzleitner (SPÖ). Claudia Plakholm (ÖVP) konzedierte, dass es sich um ein ernstes Thema handle, meinte aber, dass darauf bereits reagiert werde. Aus ihrer Sicht gibt die allmähliche Normalisierung der Schule, der Freizeitgestaltung und des Vereinslebens für Kinder und Jugendliche Anlass zu Hoffnung auf eine Entspannung der Lage. Shetty kritisierte, die Vertagung seines Antrags sei ein Zeichen, dass die Dramatik der Situation offenbar nicht wahrgenommen werde. Er anerkenne zwar, dass bereits einiges gemacht wurde, aber sein Antrag weise auch auf Punkte hin, in denen mehr gemacht werden müsste.

SPÖ für bessere Bund-Länder-Kommunikation in Sachen Kinder- und Jugendhilfe

Auf die besonders wichtige Rolle der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in der Corona-Pandemie weisen die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Eva Maria Holzleitner hin (1279/A(E)). Die SozialpädogInnen müssten dabei als “systemrelevant” eingestuft werden, was in den einzelnen Bundesländern und Regionen aber unterschiedlich gehandhabt werde. Die Bundesregierung sollte den Ländern daher unter anderem empfehlen, MitarbeiterInnen der KJH-Einrichtungen bei der Impfstrategie vorrangig zu behandeln und mit ausreichender Schutzausrüstung und Schnelltests zu versorgen. Zudem müssten die Länder eine Refundierung der Mehrkosten, die der KJH für Homeschooling und eine längere Verweildauer der Kinder in den Einrichtungen entstehen, zusagen. Der Antrag sei ein Hilferuf für die schwer belasteten Organisationen der KJH, meinte SPÖ-Abgeordnete Wimmer. Rosa Ecker (FPÖ), Yannick Shetty (NEOS) und Joachim Schnabel (ÖVP) meinten, sie könnten die Forderungen des Antrags nicht völlig nachvollziehen, zumal es sich hier um eine Angelegenheit der Länder handle. Die Frage der Refundierung werde derzeit abgeklärt, begründete Schnabel seinen Vertagungsantrag.

SPÖ, FPÖ und NEOS für unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechte-Konvention

Am 5. September 1992 ist die UN-Kinderrechtekonvention in Österreich formal in Kraft getreten, rief SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner in Erinnerung. Das zur Umsetzung des Vertrags auf nationaler Ebene im Jahr 2012 eingerichtete Kinderrechte-Monitoring-Board sei aber bis dato budgetär nicht abgesichert, weshalb die Mehrzahl der Projektgruppen nicht mehr aktiv sei. Die Oppositionsparteien seien zu der Auffassung gelangt, dass nach dem Vorbild des Monitoring-Ausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialministerium ein politisch unabhängiges Gremium eingerichtet werden sollte. Daher hätten SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag in diesem Sinne formuliert (1280/A(E)), erklärte Holzleitner.

Lukas Brandweiner (ÖVP) hielt die Darstellung der Arbeit des Monitoring-Boards für überzogen. Von Unterbudgetierung könne keine Rede sein, wenn Teile des Budgets gar nicht abgerufen würden, meinte er. Holzleitner hielt ihm entgegen, die Tatsache, dass vorhandene Budgets nicht abgerufen würden, sei ein Zeichen der nicht praktikablen Arbeitsweise des Boards, nicht einer ausreichenden Budgetierung. Yannick Shetty (NEOS) fügte hinzu, die Arbeitsweise des Gremiums sei das Ineffizienteste, was er bisher erlebt habe.

Diesen Vorwurf wollte Familienministerin Susanne Raab nicht im Raum stehen lassen. Das Board arbeite sehr gut und transparent und sei ständig bemüht, seine Arbeitsweise zu verbessern. Es sei ein sehr nützliches Netzwerk von ExpertInnen, auf das man keineswegs verzichten sollte. Sie werde daher nicht an der Kontinuität der Einrichtung rütteln, betonte die Ministerin.

NEOS schlagen Umbenennung von Mutter-Kind-Pass in Eltern-Kind-Pass vor

Österreich sei noch immer von altmodischen Rollenverständnissen und patriarchalen Strukturen geprägt, konstatiert NEOS-Mandatar Michael Bernhard (1330/A(E)). Da traditionelle Rollenbilder auch durch die Sprache und Formulierungen manifestiert und gefestigt werden, schlägt er die Umbenennung des “Mutter-Kind-Passes” in “Eltern-Kind-Pass” vor, um die Rolle des zweiten Elternteils zu unterstreichen. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) meinte, die Darstellung, wonach Österreich immer noch von alten Rollenbildern oder patriarchalen Strukturen beherrscht sei, sei nicht schlüssig. Seit der Einführung des Mutter-Kind-Passes habe sich in der Gesellschaft enorm viel geändert. Zweifellos müsse die Entwicklung weitergehen, die Koalition plane daher, das Angebot des Passes zu ergänzen. Wenn das erfolgt sei, werde er sinnvollerweise in “Eltern-Kind-Pass” umbenannt werden.

NEOS fordern ausreichende Finanzierung der Familienberatungsstellen

Das Leben im Lockdown werde für viele Familien immer mehr zur Belastungsprobe und es sei zu erwarten, dass der Druck in den Familien noch weiter zunehmen werde, sind die NEOS überzeugt. Ihr Abgeordneter Yannick Shetty bezeichnet es als verantwortungslos, gerade in diesen Zeiten die Familienberatung nicht ausreichend zu dotieren. Er drängt auf eine Erhöhung der Förderungen auf 15 Mio. € (1382/A(E)). Dieser Forderung schloss sich auch Petra Wimmer (SPÖ) an. Die Beratungsstellen seien am Limit, meinte sie. Ausschussobmann Norbert Sieber (ÖVP) betonte, der Ausbau der Familienberatung sei der Koalition ein echtes Anliegen. Das nächste Budget solle daher zusätzliche Mittel für die Beratungsstellen enthalten.

SPÖ für langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Entlastung von Familien

Die Betreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien stelle viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen, zeigen die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, Petra Wimmer und Eva Maria Holzleitner auf (692/A(E)). Die zuständigen MinisterInnen müssten daher die Voraussetzungen für Betreuungsangebote während der Ferien im ganzen Bundesgebiet schaffen und Ländern und Gemeinden langfristig ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner vertrat den Antrag im Ausschuss und meinte, es gebe bereits gute Beispiele für solche Betreuungsangebote, etwa in Wien. Maria Großbauer (ÖVP) betonte, ein Betreuungsangebot für die Ferien sei wichtig, und erinnerte an die erfolgreichen Sommerschulen des letzten Jahres. Dieses Angebot soll heuer noch erweitert werden. Barbara Neßler (Grüne) betonte, der Grund für die Vertagung des Antrags liege darin, dass die Ferienbetreuung Ländersache sei. Der Bund stelle Mittel zur Verfügung, die Länder müssten diese aber auch abholen. (Schluss Familienausschuss) sox


Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.