Willi: Dringende Maßnahmen für mehr Öffentlichen Verkehr notwendig

Wien (OTS) “Die SPÖ verkennt komplett die Herausforderungen der Klimakrise und der Notwendigkeit, unser Verkehrs- und Mobilitätssystem auf neue Beine zu stellen”, sagt die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe nach einer ersten Analyse des SPÖ-Wahlprogramms, das heute beim SPÖ-Bundesparteirat vorgestellt wird. Das Programm tue so, als gebe es keinen Dieselskandal, keine völlig überteuerten öffentlichen Verkehrsmittel in der Mehrheit der Bundesländer und keinen nach wie vor steigenden Beitrag des Individualverkehrs zur Klimakrise. “Während in den anderen Branchen von der Industrie bis zur Landwirtschaft der CO2-Ausstoß seit 1990 gesunken ist, haben wir im Verkehr nach wie vor Steigerungen und immer noch mehr Schadstoffe”, streicht die Grüne Bundessprecherin hervor, wo der größte Handlungsbedarf herrscht.

Die im Wahlprogramm vorgestellten Maßnahmen für den Strommarkt in Richtung Ökostrom und in Richtung Autonomie seien in dem Bereich zwar ebenso richtig wie die am Rande erwähnte Fortführung der Förderung der Elektromobilität. Das könne aber nicht über die Nullmeldung der SPÖ in Sachen Verkehr und Klimaschutz hinwegtäuschen. Weder die antiquierte Autobahn-Vignette noch eine Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs oder die von Roten VerkehrsministerInnen gesenkten LKW-Mauten wolle die SPÖ offenbar ändern. “Dass Lehrlinge den Führerschein geschenkt bekommen sollen und das SPÖ-Programm dafür nicht einmal alternativ Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr anbietet, ist exemplarisch für das fehlende Bewusstsein für den Öffentlichen Verkehr”, sagt Felipe.

Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi erinnert an die Initiativen der Grünen, die zuletzt ein Öffi-Ticket für ganz Österreich um knapp 1.100 Euro gefordert hatten und unterstreicht die Forderung nach einem Dieselgipfel der Bundesregierung und Landesregierungen, um den Ausstieg Österreichs aus den Verbrennungsmotoren zu planen. “Der Hut brennt lichterloh, die Klimaerwärmung ist mit ihren Folgen jeden Tag spürbar”, sagt Willi. “Dass der frühere ÖBB-Chef die Entwicklungschancen des größten Elektromobils, der Bahn, links liegen lässt, erstaunt mich schon. Denn ich bin ein Bahn-Fan”, meint der Grüne Verkehrssprecher, der außerdem Forderungen wie jene des ÖAMTC, den Kauf neuer PKW staatlich mit 2.000 Euro zu fördern, dezidiert ablehnt.

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