Nach monatelanger Verzögerung gibt Blümel endlich klein bei

Endlich hat ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eingesehen, dass für die österreichischen Unternehmen der Hut brennt. Dass er hier monatelang zum Schaden zigtausender Unternehmen gepokert hat, ist für mich ein unfassbares Versäumnis.

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft

Wien (OTS) Endlich ist es so weit. Seit Ende August mussten die österreichischen Unternehmer*innen auf den überarbeiteten Fixkostenzuschuss Phase II warten. Ab heute kann nun unter den verbesserten Anspruchsvoraussetzungen und Auszahlungsmodalitäten angesucht werden. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft dazu: „Endlich hat ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eingesehen, dass für die österreichischen Unternehmen der Hut brennt. Dass er hier monatelang zum Schaden zigtausender Unternehmen gepokert hat, ist für mich ein unfassbares Versäumnis.

Der nun vorliegende Fixkostenzuschuss 2 hätte längst starten können, wenn der Finanzminister nicht als Lobbyist für Großbetriebe ein nicht zu gewinnendes Match mit der Europäischen Kommission geführt hätte. „Und wozu das Ganze? Um einer kleinen Anzahl von Großbetrieben Beihilfen über € 800.000.- zu ermöglichen. Die ÖVP versteht sich anscheinend immer noch als Serviceorganisation für ihre ehemaligen Parteispender*innen.“, so Sabine Jungwirth. Und weiter: „Die Zuschreibung zur ÖVP, die Wirtschaftspartei in Österreich zu sein, ist spätestens seit Blümel Finanzminister ist, eine Mär. Im seinem Kabinett hat man anscheinend noch nicht begriffen, dass in einer seit Monaten andauernden Wirtschaftskrise Unternehmen nicht so lange Zeit auf Wirtschaftshilfen warten können.“

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