Aktuelle Aussprache mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss

Wien (PK) In einer Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses mit der Finanzmarktaufsicht zogen die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller eine positive Zwischenbilanz über die Corona-Krise. Die Pandemie sei aber noch lange nicht vorbei, warnten sie vor Wechselwirkungen und Klippeneffekten. Die Interessen der Abgeordneten lagen beim Abwicklungsstand der Krisenbanken, Kryptowährungen, dem Immobilienmarkt und bevorstehenden Insolvenzen. Auch der Anlegerschutz bei der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg war Thema im heutigen Finanzausschuss.

FMA: Pandemie noch nicht vorbei – Warnung vor Wechselwirkungen und Klippeneffekten

Die unvermeidlichen Maßnahmen im Kampf um die Eindämmung der COVID-19-Pandemie – von Reisebeschränkungen über zeitlich befristete Betriebsschließungen bis hin zu weichen und harten nationalen Lockdowns – hatten massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen, betonte der FMA-Vorstand gegenüber dem Finanzausschuss. Darunter Turbulenzen an den Börsen, Absatzeinbrüche in vielen Branchen, unterbrochene Lieferketten. Zur Bekämpfung der Krise seien nationale und europäische Hilfs- und Unterstützungspakete geschnürt worden, die EZB versorge die Finanzmärkte massiv mit Liquidität, die Geschäftsbanken würden die Kredithähne offen halten. Seitens der FMA wurde ein Paket zur administrativen Entlastung der beaufsichtigten Unternehmen (u.a. Unterbrechung von Verfahren, Verlängerung von Fristen, Erleichterung bei den Meldepflichten, Aussetzen von Vor-Ort-Prüfungen) geschnürt, damit sich diese voll auf die Unterstützung ihrer Kunden in dieser schwierigen Situation fokussieren können, erklärte Müller.

Laut FMA habe sich in der COVID-19-Krise gezeigt, dass die richtigen Lehren aus der globalen Finanzkrise gezogen worden seien und dass diese regulatorisch und institutionell konsequent umgesetzt wurden. Regulierung und Aufsicht seien heute europäisiert, die Regelwerke im Lichte der Erfahrungen der Finanzkrise überarbeitet, regulatorische Lücken geschlossen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Abstimmung erweise sich als ein wertvolles Asset und funktioniere gut, so Müller.

Dies dürfe aber nicht als Entwarnung missverstanden werden. Die massiven Interventionen der EZB, die staatlichen Hilfs- und Stützungsprogramme und die regulatorische Flexibilität hätte Zeit gekauft, um sich auf die nachhaltige Aufarbeitung der Krise vorbereiten zu können. Je länger die COVID-19-Krise anhalte, umso schmerzlicher werden auch die Folgen für die Finanzmärkte sein, unterstrich er. Auch nach Ende der Pandemie werden die wirtschaftlichen Herausforderungen nach wie vor groß sein, rechnete Müller mit Wechselwirkungen und Klippeneffekten. Bei der Geldwäsche werde nach wie vor die Taktik der Null-Toleranz genutzt, unterstrich Ettl.

Kryptowährungen als nachhaltige Finanzprodukte?

Im Fokus von Finanzminister Gernot Blümel stehen neben der Pandemiebekämpfung die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ebenso wie die Folgen des Klimawandels. Auf EU-Ebene sei dazu ein Paket zur Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (GW/TF) präsentiert, informierte er.

Der Finanzsektor spiele eine Schlüsselrolle beim Klimawandel, da er private Finanzströme in nachhaltige Investitionen lenken könne, so Blümel. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene seien 2020 wichtige Initiativen auf den Weg gebracht worden: Neben der Offenlegungsverordnung für den Finanzdienstleistungssektor und der Benchmark-Verordnung, die zwei neue Klimareferenzwerte festlege, gebe es nun auch die Taxonomie-Verordnung. Sie sei ein zentrales Instrument zur EU-weiten Klassifizierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten, um den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können. Den Digitalen Euro sowie Kryptowährungen könne sich Blümel als Ergänzung zum bestehenden Bankensektor vorstellen. Während Kryptowährungen bislang vermehrt als Spekulationsprodukte genutzt wurden, würden immer mehr Personen diese nun als Anlageprodukte nutzen, führte der Finanzminister gegenüber dem Finanzausschuss aus. Der Minister wies aber auch auf das damit verbundene Risiko hin. Auch die Nachhaltigkeit der Kryptowährungen würden vom Finanzministerium thematisiert, erörterte Blümel.

Abgeordnete warnen vor Insolvenzen und Immobilienmarkt

Während sich Hermann Weratschnig (Grüne) für Qualitätssicherung bei Finanzprodukten stark machte und auf deren Nachhaltigkeit pochte, warnte Fraktionskollege Jakob Schwarz vor einer Insolvenzwelle und dem Immobilienmarkt. Auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) fürchtete krisenbedingte Wechselwirkungen und Insolvenzwellen. In Bezug auf die Entwicklung der Immobilienpreise hob er aber auch hervor, dass die Fremdfinanzierungsquote im Privatbereich in Österreich im internationalen Vergleich niedrig liege. Die Skepsis der Abgeordneten gegenüber den derzeitigen Insolvenzzahlen teilte auch FMA-Vorstand Ettl. Zum Immobilienmarkt führte er aus, dass die derzeitige niedrige Zinslage dazu führe, dass Privatpersonen vermehrt ihr Vermögen in Immobilien investieren, dies lasse die bereits hohen Preise weiter steigen. Ettl pochte daher auf Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe und nahm dabei die Banken in die Pflicht.

Seitens der FPÖ traten Helmut Fuchs und Gerhard Kaniak für eine FMA-Aufsichtsreform ein und interessierten sich für die Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg. Die Einlagensicherung funktioniere, unterstrich Ettl. Innerhalb kürzester Zeit hätten 12.000 Sparer und Sparerinnen Zahlungen aus der Einlagensicherung erhalten, sagte er gegenüber Karin Doppelbauer (NEOS), die rasche Maßnahmen forderte.

In der Diskussion interessierte sich Kai Jan Krainer (SPÖ) für die Abwicklung der Problembanken und erfuhr durch das Finanzministerium den Stand von KA Finanz, immigon und Heta. Die gesamten, dadurch verursachten Kosten könnten nur schwer abgeschätzt werden, hieß es. (Schluss) gla


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