FPÖ erneuert Forderung auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes

Wien (OTS) „Jedes Mal aufs Neue muss ich mich über die Weigerung von Umweltstadträtin Uli Sima, durchaus sinnvollen Anträgen von der Opposition zuzustimmen, wundern“, so der freiheitliche Umweltsprecher im Wiener Rathaus, LAbg. Udo Guggenbichler, dem allen voran eine konstruktive Umweltpolitik im Sinn der Wienerinnen und Wiener sowie des Tierschutzes ein Anliegen ist.

So wurde in der heutigen Budgetsitzung ein Antrag auf stressfreies Schlachten von der rot-grünen Regierung niedergestimmt, obwohl SPÖ-Mandatare dieses Anliegen in der letzten Gemeinderatssitzung auch als ihres bezeichneten und wohlwollen artikulierten. Guggenbichler machte heute mit einer Aufzählung von durchaus vernünftigen Regierungsvorschlägen, denen die Freiheitlichen zugestimmt haben, deutlich, dass nicht die Opposition die destruktive Kraft im Rathaus ist, sondern der offenbar vorherrschende SPÖ-Klubzwang. Mit der Ablehnung sämtlicher Oppositionsanträge bewies die Stadtregierung ihre Scheuklappenpolitik. „Ihnen geht es ganz eindeutig nicht um die Sache selbst, sondern allein um parteipolitisches Kleingeld“, so Guggenbichler.

Simas Gebührenwucher

Seit Jahren greift Stadträtin Sima mit überbordenden Gebührenerhöhungen ungeniert in die Taschen der Wienerinnen und Wiener, die sie einerseits dem Zentralbudget zuführt und andererseits in sinnlose Werbekampagnen verpulvert. „Hier darf es die Frau Stadträtin wohl nicht überraschen, dass auch der freiheitliche Umweltausschuss das Budget abgelehnt hat“, begründet Guggenbichler und erneuerte die langjährige freiheitliche Forderung, das Valorisierungsgesetz endlich auszusetzen. (Schluss)

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