Grüne machen derzeit außerhalb der Bundesregierung Oppositionspolitik

Wien (OTS) In der letzten Bezirksvertretungssitzung in Wien-Simmering wurde ein Resolutionsantrag der SPÖ, Grünen, Neos, Bierpartei und der Migrantenpartei SÖZ zur Abstimmung gebracht, der für harte ideologische Auseinandersetzungen sorgte. Diese Willenskundgebung (mehr ist ein Resolutionsantrag ja nicht) für ein „humanitäres Bleiberecht für Kinder“ wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ und ÖVP beschlossen.

Für besondere Verwunderung bei der Freiheitlichen Bezirksvorsteher Stellvertreterin Katharina Krammer sorgte auch der Umstand, dass das Team Strache dem Antrag für mehr Zuwanderung unterstützte. „Ein humanitäres Bleiberecht gibt es bereits. Ein unabhängiges Gericht entscheidet in jedem Einzelfall nach einer langen und intensiven Prüfungsphase. Endlose Einsprüche von irgendwelchen NGO’s dürfen rechtsstaatliche Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen. Wer in Österreich bleiben darf oder nicht, entscheiden immer noch unabhängige rechtsstaatliche Instanzen“, hält Krammer fest.

In Wahrheit ginge es den linken Parteien und dem Team Strache nur darum, „der Zuwanderung weiter Tür und Tor zu öffnen“, befindet die Simmeringer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin.

Gerade für Simmering mit einem ohnehin schon beachtlichen Ausländeranteil hätte das noch gravierendere Folgen auf die Bevölkerungsstruktur. „Das müsste SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart eigentlich erkennen“, so Krammer.

Abschließend bemerkt die Freiheitliche Bezirkspolitikerin, dass die Grünen in der Bundesregierung und im Nationalrat „alles entscheiden bzw. im zuständigen Gremium beschließen könnten“. „Bundespolitische Angelegenheiten dürfen jedoch nicht in die Simmeringer Bezirksvertretung getragen werden. Das ist weder der richtige Ort, noch das richtige Gremium. Vielmehr sind das Ansätze von Showpolitik, die die Simmeringer Bevölkerung nicht nötig hat“, so Krammer abschließend. (Schluss)

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