Schulterschluss zur Sicherung gemeinnütziger Wohnungsbestände ist erforderlich

St. Pölten (OTS) „Auch in Niederösterreich schwelen unter der Decke Gefahren für den gemeinnützigen bzw. sozialen Wohnbau. Die gilt es anzusprechen und entsprechend vorausschauend im Sinne der Menschen zu agieren“, eröffnet FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag seine heutige Pressekonferenz.

„Wir haben in Niederösterreich etwa 110.000 gemeinnützige Mietwohnungen, die einen wichtigen Beitrag zur Wohnversorgung leisten. Wir Freiheitlichen bekennen uns zur Wohnungsgemeinnützigkeit. Bewohner und Unternehmen müssen vor spekulativen Attacken – wie wir sie insbesondere aus Wien bereits kennen – wirksam geschützt werden“, zeigt Landbauer augenscheinliche Mängel in der Vorgangsweise um die Causa der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft „die EIGENTUM“ auf. „Dieses Verfahren ist aufzurollen. Es gibt Grund zur Annahme, dass die Eigentümer aus der Abwicklung wohl besser ausgestiegen sind, als es gesetzlich vorgesehen wäre. Direkt auf Kosten Niederösterreichs und des gemeinnützigen Wohnbaus“, konkretisiert Landbauer. „Es wird erforderlich sein, die Aufsichtsbehörde aufzuwerten und mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Hier spart die ÖVP offensichtlich an der falschen Stelle“, führt Landbauer aus.

„Die ehemalige Beamtengenossenschaft WBV-GÖD bzw. WBV-GFW sorgt regelmäßig für Schlagzeilen“, erinnert Landbauer an diese Wiener Causa mit unmittelbaren Auswirkungen auf Niederösterreich. „Hier sitzt nach wie vor das Umfeld Michael Tojners an wesentlichen Schalthebeln, das ist schon im Firmenbuch ersichtlich. Und der Verwaltungsbestand des Unternehmens in Niederösterreich ist erheblich“, setzt Landbauer nach und verweist auf die aktuelle juristische Entwicklung in der Causa. „Ein im „Kurier“ veröffentlichtes Judikat rückt wesentliche Protagonisten immer näher in die Rolle von augenscheinlichen Treuhändern Michael Tojners“, verweist Landbauer auf die geltende Unschuldsvermutung und darauf, dass Vorwürfe bestritten werden.

„Wenn ich an die jüngsten Enthüllungen zu den Themen GESFÖ und Riedenhof denke, dann ist das mehr als beunruhigend“, verweist Landbauer wiederum auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und jüngste Veröffentlichungen der „Presse“. Niederösterreich müsse eine von Gemeinnützigen getragene Auffanggesellschaft für die vielen Wohnungen und Häuser organisieren:
„Wenn der WBV-GFW letztlich der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte, dann ist es zu spät dafür. Hier muss vorausschauend agiert werden und auch hier bieten wir hiermit einen entsprechenden Schulterschluss an.“

„Die Gemeinnützigen sind ein Schlüsselfaktor in der leistbaren Wohnversorgung. Wir müssen Schwachstellen der Aufsicht ernstnehmen und jetzt vorausschauend handeln. Niederösterreich darf nicht das Nachsehen gegenüber der Immobilienspekulation haben“, schließt Landbauer und kündigt Initiativen im Landtag an.

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