FPÖ NÖ will Debatte über „Freiheitstag“ in Österreich

St. Pölten (OTS) „Die Spaltung der Gesellschaft geht munter weiter. ÖVP und Grüne ziehen die Schlinge immer enger und sind gerade am besten Weg, eine Impfdiktatur mit ausnahmslosen Privilegien für Geimpfte und weitreichenden Verboten für Ungeimpfte zu errichten. Damit wird die generelle Impfpflicht zur Realität. Wer sich freiwillig entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, wird mit der 1G-Regel vom gesellschaftlichen Leben ausgesperrt. Diese Drohgebärden und coronabedingten Machtgelüste selbsternannter Volksvertreter sind das Allerletzte“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, den Vorstoß des Gesundheitsministers zur Einführung der 1G-Regel.

Dabei hat der grüne Gesundheitsminister am Sonntag selbst noch davon gesprochen, dass 1G nur zur Spaltung der Gesellschaft führen würde. „Das ist der beste Beweis dafür, dass diese Regierungstruppe die Bevölkerung für dumm verkauft. Heute so, morgen so und übermorgen wieder anders. Das Ziel ist immer das gleiche. Maximale Kontrolle durch maximale Angst!“, sagt Landbauer. Die FPÖ NÖ fordert einen Exit-Plan. „Wir brauchen die Debatte über den Startschuss für das Ende sämtlicher freiheitsberaubender Maßnahmen. Zutrittsverbote für Ungeimpfte in der Gastronomie und in Freizeiteinrichtungen sind undenkbar. Die Regierung kann nicht einfach hergehen und Millionen Landsleute zu Hause einsperren“, so Landbauer.

Der freiheitliche Klubobmann fordert einen Paradigmenwechsel. Obwohl immer mehr Wissenschaftler davon abraten, die Corona-Strategie alleine an Infektionszahlen auszurichten, halten ÖVP und Grüne weiter daran fest. „Die Regierenden müssen damit aufhören, das Leben der Menschen aufgrund von abstrakten Inzidenzwerten einzuschränken. Das tägliche Schielen auf Infektionszahlen, die durch verpflichtende Massentests künstlich in die Höhe getrieben werden, bringt niemanden weiter. Wenn die Regierung an diesem Weg festhält, dann werden wir nächstes Jahr nach der fünften Impfung noch immer über Infektionszahlen diskutieren.“

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