Ungleichbehandlung beenden, leistbaren Eigentumserwerb sicherstellen

Wien (OTS) Die Wiener FPÖ wird heute im Gemeinderat gegen den von SPÖ und NEOS geplanten Stopp der Kaufmöglichkeiten für Kleingärten stimmen und ganz im Gegenteil einen Antrag auf Ausdehnung der Kaufoptionen auch auf die Widmungen Ekl (Kleingartenhäuser bis 35m2 Grundfläche) und Ebh (Badehütten) einmahnen. „Auch hier haben tausende Pächter viel Geld, Zeit und Arbeit in schmucke Baulichkeiten gesteckt und sollen diese auch zu leistbaren Preisen ins Eigentum erwerben können“, betont FPÖ-Kleingartensprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert zudem eine unbefristete Bestandsgarantie für sämtliche Kleingartenlose durch Stadtregierung und Gemeinderat.

Die weiteren Punkte des FPÖ-Kleingartenprogramms:

  1. 8.500 neue Kleingartenlose sollen bis 2025 vor allem in den Flächenbezirken 10,11,21,22 und 23 gewidmet und zur Vergabe reif gemacht werden.
  2. Generalpächter soll wie bis vor einigen Jahren üblich der Zentralverband der Kleingärtner sein, der in bewährter Art und Weise Unterpachtverträge vergibt.
  3. Neue Eklw-Widmungen sollen nicht für Wohnbauträger zur Verfügung stehen, wie das bei den letzten, auch schon viel Jahre zurückliegenden Widmungen leider der Fall war.
  4. Die Kaufoption für Pächter soll beinhalten und auf oben genannte Widmungen ausgedehnt werden, der Kauf durch gewerbliche Immobilienentwickler und Spekulanten jedoch rigoros unterbunden werden.
  5. Alle Kleingartenanlagen sollen eine unbefristete Bestandsgarantie durch den Gemeinderat und die Wiener Stadtregierung bekommen, die Umwidmungen ausschließt.

Die Begründung für den Verkaufsstopp lässt nämlich Böses ahnen. Wenn „zersplitterte Eigentumsverhältnisse bzw. eine Reduktion zusammenhängender Flächen der Stadt eine strategische Entwicklung des Bereiches erschweren“, kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, dass die SPÖ hier nach dem Ablauf des Kündigungsverzichts 2043 der Stadt (Widmungen Ekl bzw. Ebh) bzw. 2073 (Widmung Eklw für ganzjähriges Wohnen) eine Umwidmung der Wiener Kleingartenanlagen auf eine höhere Kategorie im Interesse von privater und genossenschaftlicher Wohnbauträger zumindest in Betracht zieht. „Die FPÖ will Rechtssicherheit für die rund 28.000 Kleingartenlose oben genannter Widmungen durch Bürgermeister und Kleingärtner Michael Ludwig persönlich sowie Stadtregierung und Gemeinderat“, sagt Mahdalik und fordert eine unbefristete Bestandsgarantie samt Umwidmungsausschluss. (Schluss)sch/reb/er

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