Bürgermeister-Anweisung auf Einbindung der Opposition wurde einfach ignoriert

Wien (OTS) Die Personalvertreter der Bediensteten der Gemeinde Wien, Hauptgruppe II, haben dem Bürgermeister ihre Bedenken zu einer geplanten Änderung der Strukturen im KAV übermittelt. Am 22. November hat Häupl dann einen Antwortbrief geschrieben, der den Freiheitlichen vorliegt. In diesem ist unter anderem folgendes zu lesen: „In keiner Passage des Interviews habe ich eine Ausgliederung vorgeschlagen, sondern vielmehr eine Diskussion über den Zustand, dass eine Unternehmung nicht über seine Finanzen und sein Personal entscheiden kann, in der eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und mit der Opposition geführt.“

In der heutigen Fragestunde fragte der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, wie denn eine Einbindung der Opposition aussehen werde und ob es jetzt auf Anweisung von Bürgermeister Michael Häupl endlich den von uns Freiheitlichen mehrmals geforderten Runden Tisch geben werde.
Die Antwort der ressortzuständigen Stadträtin Mag. Wehsely war ernüchternd und kann wie folgt zusammengefasst werden: Die Opposition könne am Ende der Diskussion im Gemeinderat zu- oder dagegen stimmen. „So sieht also eine ‚Einbindung der Opposition‘ nach Wehselys Demokratieverständnis aus“, resümiert Seidl und ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister diesen Affront zum Anlass nimmt und die Stadträtin noch heuer von ihren Aufgaben entbindet.“

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