Unmoralische juristische Einschüchterung von kritischen Bürgern ist erbärmlich

Wien (OTS) „Was sagt eigentlich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer zur Causa seiner Frau? Wird er an Ihre Vernunft appellieren, von ihren immensen Geldforderungen an hunderte Facebook-Poster Abstand zu nehmen – oder freut auch er sich auf eine weitere Aufbesserung des ohnehin schon üppigen Haushaltseinkommens? “, fragte sich heute der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und hielt fest: „Massenweise unmoralische juristische Einschüchterungsbriefe mit utopischen Geldforderungen an einfache Bürger aussenden zu lassen, die ein harmloses Facebook-Posting – das zugegebenermaßen inhaltlich unscharf aber bei weitem nicht komplett an den Haaren herbeigezogen war – geteilt haben, ist erbärmlich.“ Insbesondere der Geldbetrag, welcher hier offenbar lukriert werden soll, stieß Amesbauer besonders sauer auf: „Wenn nur 100 Personen – und das Posting wurde rund tausend Mal geteilt – dieser irrwitzigen Forderung nachkommen, fließen direkt 350.000 Euro steuerfrei ins Hause Nehammer. Ich frage mich, ob der geplante Familienurlaub nach Spanien bereits von diesen Einnahmen finanziert wird.“

„Wenn man sich vor Augen führt, dass die Opfer und Hinterbliebenen des furchtbaren Terror-Anschlages in Wien mit einem lächerlichen Pauschalbetrag von 2.000 Euro abgespeist werden sollen und dann sieht, dass Frau Nehammer von jedem einzelnen Facebook-Poster fast das Doppelte – inklusive Anwaltskosten sogar mehr als das Doppelte – verlangt, muss man sich schon fragen, ob das alles noch in irgendeiner Relation steht. Was die ‚türkise Familie‘ mit ihrem völlig unmoralischen Selbstverständnis in dieser Republik aufführt, ist absolut jenseitig und eine Zumutung für jeden rechtschaffenen, fleißigen Bürger“, zeigte sich Amesbauer empört und wies darauf hin, dass sicher auch viele Betroffene gespannt auf eine Stellungnahme des Innenministers zu dieser Causa warten.

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