Oberste Priorität für österreichische Politiker muss die Sicherheit in Österreich sein!

Wien (OTS) FPÖ Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer äußerte heute sein Unverständnis über die aktuellen Debatten hinsichtlich eines im Raum stehenden Abschiebestopps nach Afghanistan: „Oberste Priorität für österreichische Politiker muss die Sicherheit in Österreich sein. Es ist klar, dass die Gruppe der Afghanen in den Kriminalitätsstatistiken überdurchschnittlich negativ hervorsticht. Der unfassbare Fall Leonie ist hier leider nur die traurige Spitze des Eisberges. Dieses massive Sicherheitsproblem ist ein Produkt der völlig verfehlten und ungezügelten Migrationspolitik. Jetzt über einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu diskutieren, ist das völlig falsche Signal und befeuert die aktuell auf uns zurollende Migrationswelle zusätzlich.“ Aus Amesbauers Sicht wäre dies unter den aktuellen Gegebenheiten fatal: „Unsere Polizisten und Soldaten an den Grenzen leisten hervorragende Arbeit. Leider werden sie von den politisch Verantwortlichen aber mehr als ein Begrüßungskomitee für illegale Migranten eingesetzt, anstatt die Einsätze auf die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten zu fokussieren. Es dürfte im Grunde ja gar keine Asylanträge mehr auf österreichischen Boden geben, wenn man die Dublin-Regeln ernst nehmen würde.“

„Kurz, Nehammer und Co. haben eine restriktive Migrationspolitik versprochen und kündigen auch jetzt an, sich dem Abschiebestopp der Niederlande und Deutschlands nicht anschließen zu wollen. Wir wundern uns aber, dass bisher so wenige Flugzeuge nach Afghanistan abgehoben sind“, so Amesbauer. Für ihn gelte auch die Ausrede des ÖVP-Innenministers nicht, dass man von den Landeerlaubnissen vor Ort abhängig sei: „Solange die mediale Berichterstattung stimmt, ist für Nehammer alles in Ordnung. Die Hände in den Schoß zu legen und sich auf die Widrigkeiten der Herkunftsländer auszureden ist zu wenig. Es gibt Konzepte, dass Asylwerber alternativ in Drittstaaten untergebracht werden können. Eine entsprechende, unter Herbert Kickl im Innenministerium, abgeschlossene Arbeitsvereinbarung mit Serbien hat Nehammer bis heute nicht umsetzen können.“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies weiters auf kürzlich bekannt gewordene Eurostat-Daten, die zeigen, dass 2020 europaweit lediglich 18 Prozent der Drittstaatsangehörigen, die zur Ausreise aufgefordert wurden, die EU auch tatsächlich verlassen haben. „Damit ist klar, dass die EU-Asylpolitik gescheitert ist. Nehammer kann jetzt zeigen, wie ernst er es mit dem versprochenen restriktiven Asyl-Kurs meint und ob er die Konfrontation mit dem Brüsseler Kurs ernsthaft aufnimmt. Ein Lösungsansatz wäre zum Beispiel, Asylzentren in Drittstaaten zu forcieren. Da geht es immerhin um die Sicherheit Österreichs. Die aktuellen Debatten werden jedenfalls eine weitere Nagelprobe für Innenminister Nehammer sein. Wir werden sehen ob er einknickt und die bisher schon sehr raren Abschiebungen nach Afghanistan gänzlich zum Erliegen kommen oder ob die ÖVP ihre bisher leeren Versprechungen hinsichtlich der harten Asylpolitik endlich einlöst“, so Amesbauer.

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