Nehammers demokratiegefährdender Wunsch, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, zeigt die panische Angst der Regierung vor dem Volk

Wien (OTS) „Der Wunsch des Innenministers Nehammer, die zugelassene Teilnehmerzahl bei regierungskritischen Kundgebungen zu beschränken, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer so etwas fordert, ist nichts anderes als ein Demokratiegefährder, umso mehr als dieser Wunsch offenbar Ausfluss der panischen Angst der Regierung vor dem Volk ist – also vor dem Souverän der Demokratie“, reagierte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann und freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Aussagen des Innenministers im Ö1-Mittagsjournal.

„Genauso ungeheuerlich, wenn auch vom ORF-Interviewer mit entsprechenden Fragen geradezu herbeigesehnt, ist die Linie der Gleichsetzung, die Nehammer von mordlustigen islamistischen Terroristen über bewaffnete Rechtsextreme hin zu friedlichen Demonstranten zieht. Auf eine noch kürzere Formel gebracht bedeutet das: Wer Kurz und Co. kritisiert, ist ein Terrorist. Weißrussland lässt grüßen“, so Amesbauer. Dennoch würden sich die Regierungskritiker von den Drohgebärden des „Anti-Terror-Versagers“ im Innenministerium nicht einschüchtern lassen.

„Dankbar muss man Nehammer allerdings für das Eingeständnis sein, dass das BVT nach zwanzig Jahren fast durchgehend tiefschwarzer Ressortführung und Personalpolitik kaputt ist. Unter Herbert Kickl war die Reparatur freilich beinahe abgeschlossen, ehe seine Nachfolger und darunter vor allem Nehammer die BVT-Reform auf die lange Bank geschoben haben. Das wäre Nehammers Aufgabe vor dem islamistischen Terroranschlag gewesen, um genau diesen zu verhindern. Jetzt bleibt ihm nur noch der Rücktritt, denn dass er den islamistischen Terror nicht effizient bekämpfen kann, hat er bereits auf leidvolle und für vier Menschen tödliche Weise unter Beweis gestellt“, sagte Amesbauer.

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